Grundstückskauf scheiterte an Religion
„Die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt“ würden „in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinander liegen“, hielt Bürgermeister Johann Zimmermann (ÖVP) in einer amtlichen Stellungnahme an die Grundverkehrskommission fest. Dies ziehe sich bis ins gesellschaftspolitische Leben. Die Grundverkehrskommission muss bei ausländischen Personen dem Kauf von Grundstücken oder Immobilien zustimmen.
Anwalt: „Gewisse politische Haltung“
Die Familie will ihren Hauptwohnsitz von Wien nach Weikendorf verlegen und ein Grundstück kaufen, berichtete der „Kurier“ am Wochenende. Mit einem Anwalt kämpfe sie nun darum, die Liegenschaft doch noch erwerben zu dürfen. Aus Sicht des Vaters habe die Behörde - also das Amt der Landesregierung - keinen Grund, den Erwerb zu verhindern: „Wir sind 2010 als Flüchtlinge gekommen, haben Asylstatus, zahlen Steuern und haben einen einwandfreien Leumund.“ Zudem sei die Familie „bestens integriert“.
ORF
Die Stellungnahme der Gemeinde
Für den Anwalt der Familie stellt die Ablehnung des Bürgermeisters „zwar eine gewisse politische Haltung, aber keine beachtenswerte Erklärung im Sinne der Bestimmungen des niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes dar“, wie er in einer Stellungnahme an die Grundverkehrsbehörde schrieb.
Behörde: Religion kein Faktor
„Die Gemeinde wird nun mit dem Schreiben des Anwalts konfrontiert und muss noch einmal Stellung dazu nehmen“, hieß es laut der Zeitung von der Grundverkehrsbehörde. Außerdem werde geprüft, ob es stichhaltige Gründe gegen die Übersiedlung der Familie nach Weikendorf gebe, bevor eine Entscheidung getroffen werde. Das Religionsbekenntnis der Antragsteller sei aber definitiv kein Faktor.
Die Gemeinde veröffentlichte am Wochenende auf ihrer Webseite eine „Information zur Grundkaufangelegenheit“: „Die Marktgemeinde Weikendorf wird das Ergebnis in der Grundkaufangelegenheit neu überprüfen und eine Entscheidung treffen“, hieß es. Der Bürgermeister war aufgrund eines Urlaubs im Ausland für eine darüber hinausgehende Stellungnahme nicht erreichbar.
Ortsvorsteher: „Interesse der Bevölkerung“
Werner Huber, der Ortsvorsteher der Katastralgemeinde Dörfles, wo die Familie hinziehen will, erklärte am Samstag gegenüber noe.ORF.at, dass mehrere Anrainer gegen die Familie waren, „und als Politiker muss ich das Interesse der Bevölkerung respektieren.“ Zudem lege man in der Gemeinde großen Wert auf gegenseitige Hilfe bei kulturellen Veranstaltungen und man wisse nicht, ob die Familie „im Alltag ein Interesse hat, daran mitzuwirken“.
Der 43-jährige Vater der Familie widerspricht diesen Darstellungen. Er wünscht sich nun ein persönliches Gespräch mit dem Bürgermeister und, dass die Gemeinde doch noch eine positive Stellungnahme abgibt. Zudem erwartet er sich eine Entschuldigung des Ortschefs für die diskriminierende Stellungnahme, denn in den sozialen Medien hätten er und seine Familie zuletzt zahlreiche Anfeindungen und Beschimpfungen hinnehmen müssen.
Auch SOS Mitmensch übte am Sonntag scharfe Kritik an den diskriminierenden Vorgängen. „Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu diskriminieren ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie und auf das gleichberechtigte Zusammenleben im Land“, hielt Sprecher Alexander Pollak fest. Er fordert nun, dass die Gleichbehandlungsanwaltschaft tätig wird.