Verteidigungsminister Thomas Starlinger ist das erste neue Regierungsmitglied, dem vom Nationalrat Gegenwind entgegen bläst. Denn ÖVP, SPÖ und Freiheitliche sprachen sich am Mittwoch in einem unverbindlichen Entschließungsantrag dafür aus, das vom Ressortchef aus budgetären Gründen gestoppte Projekt Sicherheitsschule Wiener Neustadt weiterzuführen.
Forderung: „Schulbetrieb plangemäß im Herbst 2019“
Im Entschließungsantrag von ÖVP und FPÖ war der Verteidigungsminister aufgefordert worden, „dafür Sorge zu tragen, dass die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt, wie von der Bundesregierung 2018 beschlossen, erhalten bleibt und im Herbst 2019 mit zwei Klassen den Betrieb plangemäß aufnehmen kann“.
Gebunden ist der Minister durch dieses Votum, das von NEOS und JETZT nicht unterstützt wurde, freilich nicht. Starlinger bat die zuständigen Wehrsprecher der Parteien für Freitag zu einer Unterredung.
Verteidigungsminister Starlinger betonte am Mittwoch im Nationalrat, dass für alle vom Projektende betroffenen Kinder ein Schulplatz sichergestellt sei. Ohnehin werde keine Kind ein Berufswunsch verwehrt. Direkt an die Parteien gerichtet bot Starlinger an, alle Implikationen das Thema betreffend persönlich bei ihm vorzubringen.
Die Eltern der 53 betroffenen Schülerinnen und Schüler wandten sich in einem Offenen Brief an Verteidigungsminister Starlinger. Mit der Entscheidung, die neue BHAK für Sicherheit und Führung an der Theresianischen Militärakademie „aus angeblich finanziellen Gründen noch vor ihrer Eröffnung wieder zu schließen“, sei dem Ressortchef „der angeblichen Expertenregierung“ ein „Kunststück“ in mehrerlei Hinsicht gelungen, heißt es imn dem Brief der Eltern: „Drei Wochen vor den Ferien stehen unsere Kinder plötzlich ohne Schulplatz da – und das nach einem umfassenden Aufnahmeprozedere, auf das sie sich Monate lang gewissenhaft vorbereitet haben und das ihnen sowohl körperlich als auch geistig alles abverlangt hat“.
Kritik: „Über Nacht berufliche Perspektiven zerstört“
„Sozusagen über Nacht hat man berufliche Perspektiven zerstört. Viele der Betroffenen haben keinen Plan B, weil sie all ihre persönlichen Hoffnungen in den Plan A gesteckt haben, für den sie sich – gemäß der Wahlfreiheit im Schulsystem – bewusst entschieden haben“, schrieben die Eltern weiter. „Der Glaube an die Politik, gerade bei jenen, die unser demokratisches System hinkünftig tragen sollen, wurde tief erschüttert.“ Und: „Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist einer harten Prüfung ausgesetzt. ‚Pacta sunt servanda‘ heißt es im Lateinischen treffend. Was sind schriftliche Zusagen noch wert? Wir jedenfalls haben unseren Teil der Vereinbarung eingehalten …“
„Aus all diesen Gründen ersuchen wir Sie nachdrücklich, diese nicht nachvollziehbare und in jeder Hinsicht ungerechtfertigte Maßnahme wieder zurückzunehmen“, so die Eltern, die zudem daran erinnerten, dass es „Heimat großer Töchter und Söhne, Volk begnadet für das Schöne“ in einer Strophe der österreichischen Bundeshymne heißt. „53 dieser hier besungenen Menschen sind bereit, ihr Leben in den Dienste der Sicherheit unseres wunderschönen Landes zu stellen, um seine Schönheit und Einzigartigkeit für nachfolgende Generationen zu erhalten. Enttäuschen wir sie nicht. Geben wir ihnen diese Chance.“
„Wir vertrauen darauf, dass eine moderne Bildungseinrichtung höheren Stellenwert in der Gesellschaft hat als vom Bundesheer unterstützte Flugshows. Wir vertrauen darauf, dass Werte wie Anstand und Moral Richtschnur für das Handeln unserer Entscheidungsträger sind. Es geht um Begabungen, Talente und Motivation“, betonten die Eltern in dem Offenen Brief.