ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger kündigte am Mittwoch eine „große Mehrheit“ im Landtag für das niederösterreichische Budget 2020 an. Der Haushaltsentwurf sehe circa 9,1 Milliarden Euro an Ein- sowie etwa 9,2 Milliarden Euro an Ausgaben vor, wurde betont. „Der Weg der Budget-Konsolidierung wird damit zu 100 Prozent eingehalten“, sagte Schneeberger.
Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Budgetklausur des ÖVP-Landtagsklubs in St. Pölten sprach Schneeberger von einem „administrativen Abgang“ von 76 Millionen Euro für das Jahr 2020. Im geplanten Maastricht-Ergebnis ergebe sich ein Plus von 68 Millionen Euro und damit ein „in Summe um 95 Millionen Euro besseres Ergebnis als die Vorgabe“, rechnete Schneeberger vor.
ÖVP rechnet mit „breiter Zustimmung“
Der Voranschlag steht am 25. und 26. Juni im Landtag zur Debatte. Er gehe davon aus, dass die weiteren in der Regierung befindlichen Parteien – SPÖ und FPÖ – „dieses Budget mit uns beschließen. Selbstverständlich wird es in Detailbereichen Kritik geben“, so Schneeberger, die „große Linie“ sei aber vereinbart, sprach der Klubobmann den bereits erfolgten Beschluss des Haushaltsentwurfs in der Landesregierung an.
Ebenfalls Ende Juni diskutiert werden der Rechnungsabschluss für 2018 und das Budgetprogramm für die Jahre 2019 bis 2023. Zweiteres sieht für 2021 ein ausgeglichenes Budget vor. „Wir halten das auch ein, es lässt sich erkennen, dass wir das Ziel erreichen“, betonte Schneeberger angesichts der Verringerung des Abgangs von 153 Millionen Euro im Haushaltsplan 2019 auf 76 Millionen Euro für 2020.
Der im Rechnungsabschluss 2018 ursprünglich vorgesehene Abgang von 229 Millionen Euro sei letztlich um 15 Millionen Euro reduziert worden, berichtete Schneeberger. Dies sei – wie der Maastricht-Überschuss von 38 Millionen Euro – auf die „solide Arbeit der Landesregierung und des Landtags“ zurückzuführen. Andererseits sei das bessere Ergebnis auch dem konjunkturellen Umfeld geschuldet, wurde festgehalten.
Kritik von den anderen Parteien
Die SPÖ unterstützt zwar die Budgetkonsolidierung, fordert aber eine „sozialdemokratischere Handschrift“ und bemängelt Kürzungen im Sozialbereich. „Der Sozialbereich ist unser Kernbereich, und hier sehen wir Einsparungen. Bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung zum Beispiel spart man fünf Millionen ein, bei Hilfen für die Familie eine Million Euro“, kritisierte Budgetsprecherin Kerstin Suchan-Mayr. Ob die SPÖ dem Budget zustimmen werde, lässt sie noch offen.
Der FPÖ-Klub will dem Budget zustimmen, nicht zuletzt auch deswegen, weil die Ausgaben für Integration und Asyl gekürzt werden sollen. Wenig Freude hat die FPÖ etwa mit den vorgesehenen Ausgaben für Kultur. „Ich bleibe bei meiner Kritik der stetig steigenden Mittel für Kunst und Kultur und betone, dass ich auch weiterhin darauf pochen werde, dass speziell im Bereich der Wohnbeihilfe der Einsparungskurs zurückgenommen wird“, so Udo Landbauer, der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ.
Die Grünen lehnen den Budgetvoranschlag ab, weil für den Klimaschutz zu wenig investiert werde. „Nach der ersten großen Prüfung komme ich zum Schluss, dass das vorgestellte Budget kein Klimabudget ist, das aber für Niederösterreich dringend notwendig wäre. Es fehlt zum Beispiel ein großer Wurf im Bereich Bahn und öffentlicher Verkehr.“ Die Grünen werden voraussichtlich gegen das Budget stimmen, so Krismer.
NEOS-Landessprecherin Indra Collini nannte den Rechnungsabschluss 2018 „eine Enttäuschung“. Sie sieht in dem Budget keinen Vorschlag, sondern einen „Anschlag auf die Zukunft unserer Kinder. Wir machen mehr Schulden, auch das Thema Klimabudget ist nicht abgebildet. Wie der Budgetpfad bei diesen mutlosen, visionslosen Maßnahmen für die nächsten Jahre erreicht werden soll, erschließt sich uns nicht“, so Collini. Sie bezeichnete das Budget als „Mogelpackung“, die Zustimmung dazu lässt NEOS noch offen. Darüber werde man in den Gremien beraten.