Politik

Landtagsdiskussion: Mehrheit für Rauchverbot

Der Landtag diskutierte am Donnerstag das Rauchverbot in der Gastronomie, das zuletzt wieder hohe Wellen schlug. Im Gegensatz zu den anderen Parteien will die FPÖ das Rauchverbot bekämpfen.

Das Rauchverbot sorgt nicht nur im Bund, sondern auch in den Bundesländern für hitzige Diskussionen. Mittlerweile stehen die Vorzeichen nach einigem Hin und Her jetzt so, dass ab 1. November in der Gastronomie die letzten Zigaretten ausgedämpft werden könnten. Im Landtag in St. Pölten stand das Rauchverbot bei einer von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung.

FPÖ als einzige Partei strikt gegen Rauchverbot

Besonders die Freiheitlichen sind nach wie vor strikt gegen ein allgemeines Rauchverbot und sieht darin eine Bevormundung der Menschen. „Das wird mit dem neuen Schwenken der ÖVP dazu führen, dass das Wirtshaussterben in den nächsten Jahren weiterhin zunehmen wird. Hier sage ich ganz deutlich, dass wir Freiheitliche das auch in Zukunft nicht akzeptieren werden“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann, Udo Landbauer.

Edith Kollermann (NEOS) entgegnete Landbauer, dass die Statistiken das Gegenteil beweisen würden. Wirte mit Rauchverbot würden sogar mehr Umsatz erzielen. „Das Sterben, das es zu verhindern gilt, ist das Sterben von hunderten passiv rauchenden Menschen in Österreich“, so Kollermann.

Kritik an den Standpunkten von ÖVP und FPÖ

Silvia Moser (Die Grünen) sprach von 14.000 Todesfällen pro Jahr, die in Österreich auf das Rauchen zurückzuführen seien. Sie kritisierte sowohl die FPÖ als auch die ÖVP. „Mit der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher spielt man nicht, man verwendet sie auch nicht als Tauschware in irgendwelchen Koalitionsverhandlungen.“

Auch Karin Scheele (SPÖ) kritisierte den „Zickzackkurs der ÖVP in der Rauchverbotsfrage. Ich freue mich, dass man aber noch einen Slalomschwung macht und jetzt auf der gesundheitspolitisch richtigen Seite steht.“

Christoph Kainz (ÖVP) blieb in seiner Argumentation weiter vorsichtig: „Wir haben aus niederösterreichischer Sicht immer gesagt, dass diese Regelung überarbeitet gehört. Ich glaube, dass sich die Einstellung der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren auch gedreht hat. Ich bin der Meinung, dass wir die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abwarten sollten.“