Europa Forum Wachau Stift Göttweig
APA/BKA/Dragan Tatic
Politik

Europa-Forum: Visionen für die Zukunft

Beim Europa Forum Wachau im Stift Göttweig haben am Freitag die hochrangig besetzten politischen Gespräche begonnen. Dabei wurden Visionen für die Zukunft Europas skizziert.

Europa, das lange Zeit eine rasante Entwicklung genommen habe, sei in den letzten zehn Jahren von Herausforderungen wie der Euro- und Finanzkrise, der Migrationskrise, dem Brexit und seinen Folgen gebremst worden, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in ihrer Rede am Freitagvormittag. "In den vergangenen zehn Jahren haben wir alle zu oft ein Europa der Defensive erlebt. Worum es jetzt geht, ist, vom Europa der Defensive wieder zum Europa der Offensive zu gelangen“. Genau dieser Fragestellung „Wie können wir Europa fit für die Zukunft machen?“ habe man sich heuer auch beim Europa-Forum Wachau am Göttweiger Berg verschrieben.

„Mehr Europa dort, wo Europa groß sein kann“

Die Wahlbeteiligung bei der letzten Europa-Wahl sei diesbezüglich ein positives Zeichen dafür, dass Europa Zukunft habe und Europa unsere Zukunft sei: „Ein Europa, das wir mit Vernunft und Hausverstand gestalten müssen. Und nicht den Populisten und Extremisten überlassen dürfen, die das gemeinsame Europa nicht stärken, sondern schwächen oder zerstören wollen“, betonte Mikl-Leitner.

Vier Politiker und der Moderator Paul Lendvai vor der Eröffnung des Europa Forum Wachau in Stift Göttweig
NLK Reinberger
Erster Tag des Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig: Moderator Paul Lendvai, Außenminister Alexander Schallenberg, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Oliver Paasch, Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft im Königreich Belgien, und Landesrat Martin Eichtinger, Präsident des Europa-Forum Wachau (v.l.)

Um Europa fit für die Zukunft zu machen, brauche man eine klare Aufgaben- und Kompetenzverteilung, erklärte die Landeshauptfrau: „Es braucht eine Europäische Union starker Mitgliedsstaaten und starker Regionen. Und dabei sollen und müssen die Mitgliedsstaaten und Regionen so viel wie möglich an Eigenständigkeit und Eigenverantwortung behalten können. Mehr Europa dort, wo Europa groß sein kann – in der Sicherheits-, in der Wirtschafts- oder in der Klima- und Außenpolitik, weniger Europa dort, wo es die einzelnen Staaten und Regionen besser können – also weniger Regulierungen, weniger Vorschriften, weniger Einmischung.“ Europa könne nur dann erfolgreich sein, wenn es starke Regionen hat, wenn die Kraft aus den Regionen komme, so die Landeshauptfrau.

Mikl-Leitner: „Westbalkanländern Perspektiven geben“

Überdies müsse Europa potenziellen Mitgliedsländern glaubhafte Beitrittsperspektiven vermitteln: „Nur, wenn wir Sicherheit und Stabilität vor unserer Haustüre garantieren können, können wir auch zu Hause Sicherheit und Stabilität nachhaltig garantieren. Daher ist es jetzt unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe, den Westbalkanländern beim Aufbau zu helfen, ihnen Perspektiven zu geben und mit Ländern wie Nordmazedonien und Albanien, die schon weiter sind, das Kapitel der Beitrittsverhandlungen aufzuschlagen. Nur so können wir europäische Werte und gegenseitige Freundschaft auf Dauer am Westbalkan verankern bzw. sichern“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Als weiteren zentralen Punkt sprach Mikl-Leitner in ihrer Rede die Migrationspolitik Europas an: „Migration ist seit vielen Jahren eine offene Wunde Europas. Wichtigste Voraussetzung für ein langfristiges und funktionierendes System ist dabei der Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenze, der gemeinsam sichergestellt werden muss. Zusätzlich ist es aber auch unabdingbar, vor Ort Voraussetzungen zu schaffen, die der lokalen Bevölkerung neue Perspektiven ermöglichen.“

Schallenberg: „Österreich ist Anwalt des Westbalkans“

Der neue Außenminister Alexander Schallenberg schlug am Freitagvormittag in seinem Referat in dieselbe Kerbe, was die EU-Erweiterung betrifft. Man habe den Staaten des Westbalkans eine ganz besondere Verantwortung gegenüber, sagte er: „Österreich ist und bleibt der Anwalt der Interessen der Staaten des Westbalkans.“ In Anbetracht der innenpolitisch turbulenten Zeiten betonte Schallenberg außerdem mehrmals, dass Österreich ein verlässlicher Partner in Europa bleiben und weiterhin Gehör finden werde.

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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Alexander Schallenberg haben sich beim Europa-Forum Wachau für eine Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Westbalkan stark gemacht

Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, forderte den Wechsel von einer defensiven zu einer offensiven Spielanlage in Europa: „Europa beschäftigt sich zu viel mit sich selbst“. Angesichts der asiatischen Märkte etwa warte weltweit niemand auf Europa. Dort wisse man, was man wolle, Europa dagegen sei zu saturiert. „Hier müssen wir weg vom europäischen Kirchturmdenken“, dazu sei Europa durchaus in der Lage, so Mahrer.

„Europa verändert sich ebenso wie unsere Anforderungen an Europa. Die neuen Wege beim Europa-Forum Wachau orientieren sich an einem umfassenden Prozess des Austausches unter Einbindung der Bürger das ganze Jahr über. Europa kann es nur im Miteinander geben“, sagte der für internationale Angelegenheiten zuständige Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP) in seiner Funktion als Präsident des Europa-Forum Wachau.

Im Anschluss an die Reden folgte am Freitagvormittag eine Podiumsdiskussion mit Oliver Paasch, Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft im Königreich Belgien, Pirkko Mirjami Hämäläinen, Botschafterin der Republik Finnland, Karoline Edtstadler, designiertes Mitglied des Europäischen Parlaments, und Bestseller-Autor Marc Elsberg. Am Freitagnachmittag beschäftigen sich Arbeitskreise mit den Themen Wirtschaft und Technologie, Kultur und Identität sowie politische Kommunikation.