Politik

Gipfeltreffen der Landeshauptleute

Die Ostregion der Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland ist der bevölkerungsreichste und am stärksten wachsende Teil Österreichs. Über die Herausforderungen diskutierten die drei Landeshauptleute am Montag in Wien beim „Unique-Talk“.

Wenig überraschend waren die Hauptthemen des Treffens die Bereiche Verkehr und Gesundheit. Michael Ludwig, Wiener Bürgermeister (SPÖ), Johanna Mikl-Leitner, Niederösterreichs Landeshauptfrau (ÖVP) und Hans Peter Doskozil, Burgenlands Landeshauptmann (SPÖ): Unterschiedliche Couleurs, aber im Wesentlichen Übereinstimmung darüber, wie die Zukunft dieser Region aussehen muss: In einer Zusammenarbeit, die ihre Entwicklung nicht an den Bundesländergrenzen stoppen dürfe, wie Ludwig betonte.

Keine Förderungen mehr für Individualverkehr

Man müsse die Allianz stärken, um die Probleme jetzt zu lösen, die sich schon absehbar im Verkehr auftun. 270.000 Menschen pendeln täglich nach Wien ein, der öffentliche Verkehr müsse weiter ausgebaut werden, auch um die Klimaziele zu erreichen, so Ludwig. Den wohl radikalsten Schritt kündigte Doskozil in diesem Zusammenhang an: Es seien Verhandlungen schon weit gediehen, die Förderung des Individualverkehrs per Auto für Pendler nach Wien völlig einzustellen, um diese in stärkerem Maß als bisher auf die Schiene zu bringen.

Auch Mikl-Leitner und Ludwig sprachen von Anstrengungen, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen. Mikl-Leitner erneuerte ihre Forderung, über eine dritte Stammstrecke in Wien nachzudenken. Einer Verlängerung der U-Bahn nach Niederösterreich erteilte Ludwig eine Absage, das sei zu teuer im Vergleich zur Effektivität. Mikl-Leitner betonte, es gehe ihr nicht darum, ob es U-Bahn oder Schnellbahn heißt. Entscheidend sei ein dichter Verbindungstakt.

Forderung nach mehr Medizin-Studienplätzen

Auch dem Thema Medizin war ein Schwerpunkt gewidmet, wobei Mikl-Leitner den Mangel an Medizinern anprangerte, sowohl in den Krankenhäusern als auch in den Ordinationen auf dem Land. Sie forderte die Aufstockung der Studienplätze für das Medizinstudium. Eine Forderung, die Wiens Bürgermeister unterstrich. Doskozil kritisierte den Anteil von einem Viertel der Medizinstudentinnen und –studenten, die aus dem EU-Ausland kommen und nach einem Studium, das den Staat 200.000 Euro koste, wieder dorthin zurückkehren. Man müsse als Voraussetzung für ein Medizinstudium eine anschließende Arbeit in Österreich einfordern, so Doskozil.

Ihre Schwerpunkte setzten die drei Landeshauptleute unterschiedlich: Mikl-Leitner stellte das Thema Digitalisierung in den Mittelpunkt, Ludwig den Ausbau der Infrastruktur in der gesamten Ostregion und Doskozil die Pflege. Auch zur jetzt im Amt befindlichen Expertenregierung hatten die sonst so einigen Landeshauptleute unterschiedliche Positionen. Mikl-Leitner hätte sich gewünscht, dass die vorherige Regierung weitergemacht hätte, Ludwig hält nichts vom Begriff „Expertenregierung“, er würde „Beamtenregierung“ bevorzugen. Ihm fehle der Wille zum Gestalten. Doskozil dagegen lobte die Regierung ausdrücklich, diese sei absolut nicht untätig.