Herbert Kickl
APA/HERBERT NEUBAUER
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Politik

Kickl wird Spitzenkandidat der FPÖ NÖ

Die FPÖ Niederösterreich hat am Mittwoch ihre Kandidaten für die Nationalratswahl im Herbst präsentiert. Der in Purkersdorf (Bezirk St. Pölten) lebende Ex-Innenminister Herbert Kickl geht als Spitzenkandidat ins Rennen.

Kickl sei die „beste Wahl für Niederösterreich“, sagte der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer bei der Präsentation am Mittwoch in St. Pölten. Er stehe für „die Sicherheit unserer Landsleute“ und sei „der Garant für ein Ende der unverantwortlichen Willkommenspolitik“. Als Innenminister habe Kickl „mit dem rot-schwarzen Asylchaos aufgeräumt“, sagte Landbauer. Diese Entscheidung sei am Dienstag im Landesparteivorstand einstimmig getroffen worden.

Niederösterreich sei zudem ein Schlüsselbundesland, betonte Landbauer. Deshalb brauche es hier einen erfahrenen Bundespolitiker: „Herbert Kickl war federführend daran beteiligt, dass eine Lehre in Österreich nicht als Asylgrund missbraucht werden kann, dass unsere Grenzen geschützt wurden und dass es eine Ausbildungsoffensive bei der Polizei gab.“ Hinter Kickl folgen auf der Landesliste FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker aus Kaumberg (Bezirk Lilienfeld) und Landesparteisekretär Michael Schnedlitz aus Wiener Neustadt.

Kickl will Koalition mit ÖVP fortsetzen

Kickl will bei der Wahl ein „gutes Ergebnis“ erreichen und danach die Koalition mit der ÖVP fortsetzen, wenn auch mit Kurskorrekturen, etwa bezüglich der Rücknahme der 1,50-Euro-Verordnung für Asylwerber. „Die ÖVP hat das Ruder in die andere Richtung herumgerissen, aber ich denke, dass mit einem entsprechenden Wahlergebnis die Möglichkeit besteht, die Korrektur der Korrektur wieder vorzunehmen.“ Ob Kickl wieder Innenminister werden will, ließ er offen: „Ich wäre aber motiviert.“

Mit den Schwerpunkten Sicherheit und Asyl bleibt die FPÖ inhaltlich ihren Wahlkampfthemen treu. Laut Kickl brauche es ein neues Asylgesetz, eine Sicherungshaft sowie ein Gesetz gegen den politischen Islam: „Das bisherige ist leider zahnlos.“ Landbauers Ziel für die Wahl im Herbst liegt bei mindestens 20 Prozent der Wählerstimmen. Bei der vergangenen Nationalratswahl 2017 konnte die FPÖ in Niederösterreich 26 Prozent der Stimmen gewinnen und damit die SPÖ auf Platz drei verdrängen. Spitzenkandidat war damals Walter Rosenkranz, Kickl war auf dem zweiten Listenplatz gereiht.