Vor allem Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung und im Familienbereich wurden von Budgetsprecherin Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ) am Mittwoch negativ ins Treffen geführt. „Bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen, passt nicht ins Bild der Sozialdemokratie“, sagte Suchan-Mayr. Der Landtagsabgeordneten zufolge werden die Mittel für die bedarfsorientierte Mindestsicherung von 73 Millionen Euro auf 68 Millionen Euro gekürzt, „die Hilfe für Familien von 3,5 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro“.
Hingegen sei das Kulturbudget um eine Million auf 138 Millionen Euro erhöht worden. Dieser Bereich sei „ohne Frage insbesondere für Niederösterreich bedeutend“, wurde Suchan-Mayr in einer Aussendung zitiert. „Mit einem Bruchteil dieser Million könnten jedoch Projekte wie etwa die Gratis Nachhilfe vom Land Niederösterreich finanziert werden“, hob sie hervor.
Zustimmung trotz der Kritikpunkte
Grundsätzlich positiv sei, dass der Budgetentwurf für 2020 „erstmals nach der Voranschlags- und Verrechnungsverordnung 2015“, erstellt wurde, betonte SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller. Dadurch werde ein Bundesländervergleich möglich. „Dennoch wurden hier in überschießendem Ausmaß einzelne Positionen zusammengefasst, womit die Transparenz deutlich reduziert wurde“, ortete Hundsmüller einen Wermutstropfen.
Trotz der Kritikpunkte werde die SPÖ dem Budget im Landtag zustimmen – der Voranschlag wird am Dienstag und Mittwoch kommender Woche debattiert. Ausschlaggebend für das Grüne Licht der Sozialdemokraten ist Hundsmüller zufolge „der weitergeführte Konsolidierungskurs“.