Die SPÖ verordnete sich vor einem Jahr in ihrem Grundsatzprogramm mehr Bürgerbeteiligung und mehr Mitspracherechte. Mit der neuen Plattform für Online-Petitionen soll das jetzt umgesetzt werden. Als erstes Thema wurde eines ausgewählt, das wohl von einer breiten Öffentlichkeit aktzeptiert wird: die Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr um 365 Euro.
Die Petition ist seit Montag Vormittag online, bis zur Landtagssitzung im September will man 25.000 Unterschriften gesammelt haben. Dann werde man ein Landesvolksbegehren einleiten, kündigte SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl an. „Zum einen geht es uns darum, die Bürgerbeteiligung weiter zu forcieren, zum anderen möchten wir alles tun, um unseren Planeten auch für unsere Kinder, Enkel und Urenkel lebenswert zu erhalten. Damit beginnen wir mit einem für unsere Umwelt und die Geldbörsen der Bürgerinnen und Bürger zentralen Thema der Leistbarkeit und Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel“, so der SPÖ-Landesparteivorsitzende.
Weitere Online-Petitionen zu anderen Themen geplant
Die SPÖ Niederösterreich möchte Petitionen oder Umfragen, die sie über die SPÖ-App vornimmt, verstärkt einsetzen und Themen so bis in die Parlamente auf Landes- und Bundesebene bringen. Die Petition „Ganz NÖ für einen Euro“ sei dazu der erste Schritt. Initiativen im Umwelt-, aber auch etwa im Arbeits-, Bildungs- oder Sicherheitsbereich sollen folgen, hieß es bei der Präsentation am Montag.
Zur Frage der Finanzierung sagte Schnabl: „Das 365-Euro-Jahresticket ist eine reine Sache der Prioritätensetzung – das zeigen die Bundesländer Wien und Vorarlberg, in denen das Modell bereits ohne Probleme funktioniert. Das schafft ein massives Aufatmen der Umwelt, ebnet leistbarem Öffentlichen Verkehr den Weg und dämmt Individualverkehr ein“.
Kosten für Schnabl „verhältnismäßig kleiner Beitrag“
In seinen Berechnungen ging Schnabl von rund 43.000 Personen aus, die jährlich eine Jahreskarte kaufen, und dafür durchschnittlich 1.000 Euro bezahlen. Rechnet man die Steigerungsraten ein, käme man auf Karteneinnahmen von etwa 52 Millionen Euro jährlich.
Selbst wenn das günstigere Ticket von deutlich mehr Personen gekauft wird – Schnabl geht von etwa 55.000 Karteninhabern jährlich aus – bedeute das für Niederösterreich einen notwendigen Mehrbetrag von circa 35 Millionen Euro. "Für erhöhten Umweltschutz, den sicheren Transport tausender Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und größtmögliche Entlastung der Geldbörsen ist dies ein verhältnismäßig kleiner Beitrag bei einem Budgetvolumen von rund 9,5 Milliarden Euro“, zeigte sich Schnabl überzeugt.