Das Budget für das kommende Jahr sieht einen administrativen Abgang, also ein Minus von 76 Millionen Euro vor – mehr dazu in Budget 2020 soll Herausforderungen begegnen (noe.ORF.at; 19.6.2019). Für Udo Landbauer, den geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, ein „durchwachsener“ Voranschlag. Er kritisierte am Montag bei einer Pressekonferenz, dass neuerlich Schulden gemacht werden und forderte eine Halbierung des Kulturbudgets.
Die 70 Millionen Euro, die dadurch freigespielt würden, sollen in die Sanierung von Altbauten in Stadt- und Ortskernen investiert werden, so Landbauer: „Davon profitieren unsere Landsleute in den Regionen und wir können zugleich Wohnraum in den sanierten Gebäuden schaffen.“ Die FPÖ will im Zuge der zweitätigen Landtagssitzung 30 Resolutionsanträge einbringen, werde dem Gesamtbudget aber zustimmen.
Grüne fordern „Klima-Stabilitätspakt“
Die Grünen werden das nicht tun, sie verweigern also die Zustimmung zum Landesbudget. „Das Land hat in den vergangenen drei Jahren dank der guten Wirtschaftslage mehr als 800 Millionen Euro mehr eingenommen“, sagte die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer und kritisierte ebenfalls das neuerliche Minus.
Krismer forderte außerdem einen „Klima-Stabilitätspakt“ im Budget: „Angesichts der Dramatik der Klimakrise ist es mir zu wenig innovativ, zu wenig nachhaltig und zu wenig für die nächsten Generationen – und schon für uns, die um die 30, 40 Jahre alt sind.“
NEOS erstellte eigenes Budget
Auch NEOS vermisst ein „Klimabudget“ oder Impulse im Bereich der Digitalisierung. Man werde dem Budget ebenfalls nicht zustimmen, sagte Landessprecherin Indra Collini: „Ich kann Ihnen nur sagen: Unter diesen Rahmenbedingungen ist klar, dass dieser Bugdetpfad nicht halten wird.“
Laut Collini habe die Landesregierung „Jahr für Jahr die Ausgaben nicht im Griff“. Alternativ erstellte NEOS ein eigenes Budget. Dieses sieht durch Einsparungen bei den Personalkosten und Kürzungen bei den Förderungen einen Überschuss vor.