Politik

Landtag diskutiert über Landesbudget 2020

Am Dienstag beginnt in St. Pölten die zweitägige Budget-Landtagssitzung. Der Budgetvoranschlag von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) sieht einen Abgang von 76 Mio. Euro vor. Von den Oppositionsparteien kommt Kritik.

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger lobte das Budget als weiteren Schritt zum Nulldefizit. 50 Prozent der Ausgaben würden auf die Bereiche Gesundheit, Pflege und Soziales entfallen.

Die SPÖ wird dem Budget trotz einiger Kritikpunkte zustimmen, sagte Klubobmann Reinhard Hundsmüller, er kritisierte vor allem Einsparungen im Sozialbereich, etwa bei der Mindestsicherung. Der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Udo Landbauer forderte eine Halbierung des Kulturbudgets, die FPÖ werde dem Budget im Gesamten aber zustimmen.

Die Grünen werden dagegen stimmen. Landessprecherin Helga Krismer kritisierte das neuerliche Minus und forderte einen Klimastabilitätspakt. NEOS-Landessprecherin Indra Collini kritisierte, dass die Landesregierung die Ausgaben nicht im Griff habe, NEOS würde dem Budget nicht zustimmen. Das Budget 2020 dürfte am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen werden.