Die „Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen“ werde ab nun als „Aufgabe von höchster Priorität“ angesehen, wurde am Dienstag in einer Aussendung der Stadt mitgeteilt. „Die Stadt anerkennt die Dringlichkeit der Lage und setzt notwendige Signale und konkrete Schritte für die notwendige Kehrtwende in der Klimapolitik“, wurde darin Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) zitiert.
Babler forderte auch „weitere österreichische Städte, Gemeinden und die Bundesebene“ auf, dem Beispiel zu folgen und den Climate Emergency einzuleiten. „Besonders der Gemeinde- und der Städtebund sind hier gefordert, klare Maßnahmen zu setzen“, sagte Babler. Traiskirchen ist die erste Stadt Österreichs, die den Klimanotstand ausrief. Die erste Gemeinde war die obersteirische Gemeinde Michaelerberg-Pruggern, die den Klimanotstand bereits vor knapp zwei Wochen ausgerufen hatte.
Klimataugliche Gesetze
In Traiskirchen werden künftig Auswirkungen auf das Klima „bei jeglichen Entscheidungen“ berücksichtigt, hieß es. Es seien Lösungen zu bevorzugen, „die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken“. Insbesondere soll der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden. Als Leitschnur dienen dabei die Berichte des Intergovernment Panel on Climate Change (IPCC) sowie des Austrian Panel on Climate Change (APCC).
In der Stadt im Bezirk Baden sollen zudem alle bestehenden Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen auf Klimatauglichkeit überprüft werden. Die bisherigen Schritte der öffentlichen Gebietskörperschaften seien nicht ausreichend, um die Erderwärmung auf eineinhalb Grad zu begrenzen, hieß es in der Aussendung.