Mehr als 20 Stunden lang wurde im niederösterreichischen Landtag über den Budgetvoranschlag für 2020 diskutiert, es gab mehr als 160 Redebeiträge der Abgeordneten zu den einzelnen Finanzgruppen. Am Dienstag wurde nach der Generaldebatte unter anderem über Verwaltung, Sicherheit, Unterricht, Sport und Kunst diskutiert. Am zweiten Tag der Budgetsitzung ging es am Mittwoch etwa um die Themen Wohnbauförderung, Gesundheit und Verkehr.
ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten für Budgetvoranschlag
Der Voranschlag sieht bei Ausgaben von 9,225 Milliarden Euro und Einnahmen von 9,149 Milliarden Euro einen Abgang von 76 Millionen Euro vor. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) bezeichnete den Entwurf für 2020 in seiner Budgetrede am Dienstag als einen weiteren Schritt in die richtige Richtung: „Wir steuern klar auf einen ausgeglichenen Haushalt 2021 zu.“
Wie bereits in den Vorjahren nehmen 2020 die Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Pflege erneut rund 50 Prozent des Landesbudgets – also etwa 4,5 Milliarden Euro – ein. Auch Herausforderungen wie dem Klimawandel sowie dem Älterwerden der Gesellschaft sei mit dem Voranschlag Rechnung getragen worden, betonte Schleritzko – mehr dazu in Budgetrede im Zeichen des Klimawandels (noe.ORF.at; 25.6.2019).
NEOS und Grüne lehnten Entwurf ab
Bei der Generaldebatte gab es teils harte Kritik der Klubobleute und Vertreter der anderen Parteien. Als „mutlos und zukunftsvergessen“ bezeichnete NEOS-Landessprecherin Indra Collini den Budgetvoranschlag. „Wenige Einnahmen“ ortete die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer. Beide Parteien lehnten am Mittwochabend den Haushaltsentwurf ab.
SPÖ und FPÖ stimmten zu. „Die Richtung stimmt“, meinte der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, bereits am Dienstag. SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller begrüßte „die Fortsetzung des Konsolidierungskurses“. Dennoch gab es auch von diesen beiden Parteien Kritikpunkte – mehr dazu in Teils harte Kritik bei Budgetdebatte (noe.ORF.at, 25.6.2019).