Politik

Landbauer wird FPÖ-Landesparteiobmann

Udo Landbauer wird neuer Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich. Bereits seit September war er geschäftsführender Landesparteiobmann. Jetzt folgt er Walter Rosenkranz nach, der ab Montag auf Bundesebene als Volksanwalt fungiert.

Eine Unvereinbarkeit der Funktion des parlamentarischen Ombudsmanns mit der Position des Landesparteiobmanns gebe es zwar nicht, seiner Meinung nach könne man in diesem Amt jedoch „nicht mehr in der Tagespolitik aufscheinen, insbesondere an prominenter Stelle“, sagte Rosenkranz zu den Beweggründen für die Staffelübergabe an Landbauer. Auch sein Nationalratsmandat werde er mit Sonntag zurücklegen, sagte der 56-Jährige. Wehmut habe er dennoch keine. Volksanwalt zu sein, sei eine „derartig große Aufgabe, dass es keinen Anlass dazu gibt, dass einem da etwas leidtut“.

Rosenkranz: „Schaue mit Stolz zurück“

Rosenkranz stand sechs Jahre lang an der Spitze der Landespartei. Auf diese Zeit schaue er „mit großem Stolz zurück“, sagte Rosenkranz bei einer Pressekonferenz. Am 9. Juni 2013 sei er bei der Übernahme der Landespartei „mit einem neuen Team“ und „einer schlagkräftigen Truppe“ aufgebrochen. Die FPÖ Niederösterreich sehe er nun „gerüstet für die eher überraschende Nationalratswahl und die Gemeinderatswahl“.

Udo Landbauer und Walter Rosenkranz mit einem Geschenkskorb in der Hand
FPÖ NÖ
Der neue und der scheidende Landesparteiobmann: Am Freitag erfolgte die „Staffelübergabe“ von Walter Rosenkranz (rechts) an Udo Landbauer

Udo Landbauer war bereits bisher als geschäftsführender Obmann der FPÖ Niederösterreich aktiv. Die Bestellung Landbauers zum Rosenkranz-Nachfolger wurde nach Angaben der Freiheitlichen vom Landesvorstand einstimmig beschlossen und auch durch die Statuten geregelt. Ein Landesparteitag sei dafür nicht notwendig, wurde betont. Die Kür Landbauers sei zudem „der eindeutige Wunsch unserer kompletten Funktionärsschicht und Basis“, betonte Rosenkranz.

Landbauer: „Werden erfolgreiche Wahl schlagen“

Der neue Chef der FPÖ Niederösterreich sagte, dass sich die Partei thematisch „den Punkten der letzten Jahre“ treu bleiben werde. Konkret genannt wurde von Landbauer etwa der Einsatz für leistbares Wohnen, wo „die ÖVP meilenweit hinter uns her hoppelt“. In Rosenkranz’ Amtszeit seien die Freiheitlichen Niederösterreichs, auch im Quervergleich mit anderen Landesparteien, „ein starker Faktor“ geworden.

„Nächster Schritt“ sei nun aber die Nationalratswahl im September. „Ich bin überzeugt, dass sich hier noch einige wundern werden, welches Ergebnis wir hier in Niederösterreich mit Herbert Kickl (dem Erstgereihten auf der Landesliste, Anm.) zustande bringen werden“, sagte Landbauer. Gefragt nach einer Bundeslandzielmarke für das Abschneiden bei der Nationalratswahl sagte Landbauer: „Alles, was irgendwo bei 20 Prozent liegt, ist schon mal sehr gut. Aber es ist auch nach oben hin alles möglich.“

Doppelspitze im Landtagsklub bleibt

Landbauer hatte am 1. Februar 2018 – vier Tage nach der Landtagswahl – im Zusammenhang mit der Liederbuch-Affäre bei der Burschenschaft Germania alle politischen Funktionen zurückgelegt. Nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen NS-Wiederbetätigung gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Wiener Neustädter Burschenschaft verantwortlich zeichneten, im August des Vorjahres eingestellt worden waren, kehrte Landbauer in die Politik zurück.

Landbauer übernahm im September 2018 die Funktion des geschäftsführenden Obmanns des FPÖ-Landtagsklubs und wurde auch zum geschäftsführenden Landesparteiobmann bestellt. Im Landtagsklub der FPÖ Niederösterreich wird man die Doppelspitze mit Martin Huber als Klubobmann und Udo Landbauer als geschäftsführendem Klubobmann übrigens beibehalten.