Der Vorsitz in der informellen Landeshauptleutekonferenz wechselt mit 1. Juli von Kärnten zu Niederösterreich. Damit geht dieser auf Landeshauptfrau Johanna-Mikl Leitner (ÖVP) über. Im Vorfeld der Übernahme erklärte sie, dass den Ländern in turbulenten Zeiten wie diesen eine besondere Verantwortung zukomme. Sie werde darauf achten, dass sich diese Turbulenzen im Bund nicht auch noch in die Länder ziehen.
„Die Streitereien im Parlament in Wien und im Bund generell werden noch sehr viel heftiger werden. Umso mehr braucht es eine vertrauensvolle und verantwortungsvolle Zusammenarbeit in und zwischen den Bundesländern. Daher ist es mein Ziel als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, gerade auch in diesen Zeiten die Gesprächsfähigkeit und den Willen zur Zusammenarbeit über die Landes- und Parteigrenzen hinweg aufrechtzuerhalten“, erklärte die Landeshauptfrau. Als inhaltliche Schwerpunkte nannte Mikl-Leitner die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern sowie die Digitalisierung.
Neuer Präsident im Bundesrat
Zu einem weiteren Wechsel kommt es im Bundesrat. Dort übernimmt – ebenfalls am Montag – Karl Bader (ÖVP), Bürgermeister von Rohrbach an der Gölsen (Bezirk Lilienfeld), die Präsidentschaft für ein halbes Jahr. In der ersten Jahreshälfte 2019 hatte Kärnten den Vorsitz im Bundesrat, jetzt fällt er auf Niederösterreich.
Zum dritten Mal in der Geschichte der Republik Österreichs stellt damit Niederösterreich gleichzeitig mit dem Waidhofener Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Nationalratspräsidenten und mit Karl Bader den Bundesratspräsidenten. Das war zuletzt vor 58 Jahren mit Leopold Figl und Theodor Eggendorfer (beide ÖVP) der Fall.
Der 59-jährige Karl Bader ist Lehrer und war Direktor der Hauptschule St. Veit an der Gölsen (Bezirk Lilienfeld). Seit 1990 ist er Bürgermeister von Rohrbach an der Gölsen, er war schon einmal zwischen 2003 und 2008 Bundesratsabgeordneter, dann Landtagsabgeordneter, seit dem Vorjahr wieder Bundesrat und ab Montag ist Bader dessen Präsident.