Politik

SPÖ: „Gerechtere Arbeit“ als Wahlprogramm

Die SPÖ Niederösterreich hat am Donnerstag erste Pläne und Schwerpunkte des Wahlprogramm für die Nationalratswahl präsentiert. Spitzenkandidat Rudolf Silvan stellte das Thema Arbeit in den Vordergrund und forderte „gerechtere Arbeit für alle“.

Arbeit sei derzeit schlecht verteilt, sagte der SPÖ-Landesparteivorsitzende Franz Schnabl bei der ersten Pressekonferenz gemeinsam mit Silvan nach der Kandidatenpräsentation vergangene Woche. Die steigende Anzahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse mache unter anderem die ungerechte Verteilung sichtbar. „Von sechs Prozent im Jahr 2006 auf 33 Prozent im Jahr 2016. Und in der gleichen Dynamik geht es immer noch weiter“, so Schnabl.

Für viele sei außerdem der Arbeitsdruck zu hoch, viele müssten zahlreiche Überstunden leisten und es gebe viele Menschen, die zwar arbeiten wollen würden, aber keinen Job fänden, so Schnabl. „Unser Ziel ist die Vollbeschäftigung. Jeder soll einer sinnhaften und sicheren Beschäftigung nachgehen können."

Silvan und Schnabl bei einer Pressekonferenz
ORF
Silvan und Schnabl am Donnerstag bei einer Pressekonferenz

Silvan forderte Vier-Tage-Woche

Der Spitzenkandidat der SPÖ NÖ für die Nationalratswahl, Rudolf Silvan, will sich im Wahlkampf für die Interessen der Arbeitnehmer stark machen, wie er sagte. Zu seinen Kernthemen gehört etwa die Arbeitszeitflexibilisierung, „aber mit klaren Spielregeln zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“.

Es gehe ihm um die Ausgewogenheit der Interessen auf beiden Seiten. „Wenn es um die Flexibilisierung der Arbeitszeiten geht, dann muss es zukünftig möglich sein, dass Arbeitnehmer sich frei für eine Vier-Tage-Woche entscheiden können". Der Beschluss der letzten Bundesregierung dazu – „mit dem, der Arbeitgeber einseitig einen Zwölf-Stunden-Arbeitstag oder eine 60-Stunde-Woche anordnen kann“ – gehe in einer Zeit wie heute überhaupt nicht, so der Spitzenkandidat. Zudem pochte Silvan auf eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Außerdem forderte Silvan am Donnerstag eine sechste Urlaubswoche sowie einen Mindestlohn von 1.700 Euro im Monat. Die bisherige Karfreitagsregelung wolle der Spitzenkandidat wieder aufheben. Am Samstag soll das Wahlprogramm beim Bundesparteirat beschlossen werden.