Mit Juli hat Niederösterreich turnusmäßig für ein halbes Jahr den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Mikl-Leitners Zeit als oberste Landeschefin fällt somit genau mit der Zeit der Übergangsregierung im Bund zusammen. Dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am offiziellen Übergabe-Festakt am Freitag teilgenommen hatte, bezeichnet Mikl-Leitner im Gespräch mit Katja Arthofer im Ö1-Mittagsjournal am Samstag als „ganz klares Signal und Wertschätzung des Föderalismus“.
Niederösterreichs Landeshauptfrau spricht zudem von einer „Ausnahmesituation“, in der sowohl auf EU-Ebene, als auch in Österreich große Aufgaben zu bewerkstelligen seien. „Wir müssen schauen, dass wir so rasch als möglich eine Zukunftsregierung haben“, fordert Mikl-Leitner.
Parteienfinanzierung: „ÖVP hat alles offen gelegt“
Das dominierende innenpolitische Thema ist derzeit die Parteienfinanzierung. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nicht nur gegen Vereine im FPÖ-Umfeld, sondern auch gegen Vereine im Umfeld von SPÖ und ÖVP. Zwei ÖVP-nahe Vereine haben Niederösterreich-Bezug, einer davon ist der Verein „Pro Patria – Für Niederösterreich“, der 2004 in St. Pölten gegründet worden war und angeblich zum Ziel hatte, die ÖVP in Wahlkämpfen zu unterstützen.
„Ich kannte diesen Verein nicht, aber bin froh, wenn jetzt alle Vereinskonstruktionen seitens der Staatsanwaltschaft untersucht werden, sowohl seitens der SPÖ, als auch der ÖVP“, so Mikl-Leitner. „Gerade die ÖVP hat hier ein ganz klares Bekenntnis abgelegt, an der Klärung Interesse zu haben.“
„Pro Patria“ wurde ebenso wie der zweite Verein aufgelöst, kurz bevor die ÖVP öffentlich machen musste, dass sie im Wahlkampf 2017 deutlich mehr Spenden eingenommen hatte, als ursprünglich angegeben. „Die ÖVP auf Bundesebene hat alles offen gelegt“, so Mikl-Leitner auf die Frage, ob es sich dabei um einen Zufall handle. „Diese Offenlegung fehlt noch bei FPÖ und SPÖ. Wir wollen vollkommene Transparenz und haben auch ein ganz klares Bekenntnis auf Bundesebene abgelegt, dass der Rechnungshof mehr Möglichkeiten haben soll, dass mehr Transparenz gewährleistet werden soll und dass über die Klubförderung ein Instrumentarium geschaffen werden soll, mehr Frauen in die Politik zu bringen.“
„Klimaschutz ohne zusätzliche Steuern“
Eines der wichtigsten Themen vor der Nationalratswahl ist derzeit auch der Klimaschutz. Die ÖVP baut in ihrem Wahlprogramm auf Innovation und Freiwilligkeit. „Die Themen wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz dürfen sich nicht ausschließen“, sagt Mikl-Leitner. „Da darf es nicht heißen ‚entweder, oder‘, sondern muss es heißen ‚sowohl, als auch‘. Ich glaube, das kann der Wirtschaft einen unglaublichen Innovationsschub nach vorne bringen.“
Zur Frage, ob man ohne steuerliche Lenkung – etwa über eine Klimasteuer oder eine CO2-Abgabe – auskommen wird, meint sie: „Wenn wir von derartigen Steuern reden, dann sicherlich nur dann, wenn das europaweit stattfindet, aber nicht im Alleingang. Wir müssen Klimaschutz auch ohne zusätzliche Steuern bewerkstelligen und schaffen.“
Keine Absage für Koalition mit FPÖ
Bundespräsident Van der Bellen hatte erst kürzlich angekündigt, dass er Herbert Kickl (FPÖ) nicht mehr als Innenminister angeloben würde. „Das ist die Position des Herrn Bundespräsidenten, die selbstverständlich zu akzeptieren ist. Aber es wird auch auf den zukünftigen Bundeskanzler ankommen, mit wem er sich eine Zusammenarbeit vorstellen kann, nämlich mit Persönlichkeiten, denen er das Vertrauen schenkt“, sagt Mikl-Leitner im Gespräch mit Katja Arthofer im Ö1-Mittagsjournal. „Von meiner Seite her gibt es hier sicherlich keine Vorschriften, denn auch ich als Regierungschefin von Niederösterreich lasse mir nicht vorschreiben, wem ich vertraue und mit wem ich zusammenarbeite. Das wird ganz alleine die Entscheidung des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten sein.“
Hinsichtlich einer möglichen Koalition der ÖVP mit der FPÖ nach der Nationalratswahl am 29. September hielt Niederösterreichs Landeshauptfrau jedenfalls fest: „Ich würde aus demokratiepolitischen Gründen von vornherein keine politische Partei ausschließen. Jetzt gilt es einmal, die Nationalratswahl abzuwarten.“