„Das war ein offensichtlich linksextrem motivierter Brandanschlag und ein Anschlag auf die Demokratie. Da muss man schon mahnend sagen, dass solche Aktionen bei keiner politischen Partei etwas zu suchen haben. Es ist auf das Schärfste zu verurteilen“, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer im Gespräch mit noe.ORF.at. „Ich habe mir jetzt ein Bild gemacht, und wir haben Gott sei Dank nur einen Sachschaden zu beklagen“, sagte er.
Vier vermummte Täter hätten sich am Montag in der Zeit von 1.40 bis 2.07 Uhr Zugang zum Parkplatz der Parteizentrale in der Purkersdorfer Straße 38 in St. Pölten verschafft „und mit vorbereiteten Molotowcocktails versucht, das gesamte Gebäude in Brand zu setzen“. Die Täter hätten dabei „auch den Tod von Menschen in Kauf genommen“, verwies Landbauer darauf, dass gerade in Vorwahlzeiten Mitarbeiter regelmäßig in der Landesgeschäftsstelle übernachten würden und auch Nachbarhäuser hätten in Gefahr geraten können. „Das hätte ganz anders ausgehen können“, so Landbauer.
Täter warfen brennende Flaschen durch Fenster
Die Täter, die auf das Areal der Landesgeschäftsstelle eingedrungen waren, hätten einen Korb mit Molotowcocktails und kindskopfgroße Steine bei sich gehabt, hieß es in der Aussendung der Landes-FPÖ weiter. Bei einer ersten Angriffswelle seien die brennenden Flaschen gegen die Fassade und durch eingeschlagene Fenster in den Lagerraum geworfen worden. „Auf dem Überwachungsvideo ist auch zu sehen, wie in der Hektik zwei der Täter zusammenstießen, wobei einer der Täter versehentlich selbst die Oberbekleidung angezündet hat.“
Die Vermummten seien daraufhin vom Tatort geflohen. Um 2.07 seien zwei Personen zurückgekehrt und hätten versucht, „das Werk fortzusetzen. Sie schlugen mit einem Stein ein weiteres Fenster ein, warfen zwei Molotowcocktails in den Lagerraum und flohen dann über die Purkersdorfer Straße in Richtung Norden“, so Landbauer.
Kriminalisten ermittelten auf Hochtouren
„Wir haben eine Videoüberwachung“, sagte ein Parteisprecher in der Früh zur APA. Die Aufnahmen wurden zu Mittag auf Facebook veröffentlicht. „Vier Vermummte haben in der Nacht auf Montag versucht, die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich mit Molotowcocktails niederzubrennen. Glücklicherweise kamen durch das beherzte Eingreifen einer Taxifahrerin weder Mitarbeiter noch Anrainer zu Schaden“, schrieben die Freiheitlichen dazu.
Seitens der Polizei liefen am Montag intensive Ermittlungen in der Causa. Federführend war das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Eingebunden waren das Landeskriminalamt Niederösterreich und das Stadtpolizeikommando St. Pölten. Die weiträumig abgesperrte Landesgeschäftsstelle in St. Pölten war fest in Ermittlerhand.
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Hafenecker fordert rasche Aufklärung
Der Brandanschlag sei von einem „Quartett von Linksextremisten“ verübt worden, stellte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung fest. „Dass man offensichtlich die Gefährdung von Leib und Leben freiheitlicher Mitarbeiter, aber auch von Anrainern in Kauf genommen hat, lässt mich erschaudern.“
Es stelle sich die Frage, „wie weit solche Anarchisten, die von SPÖ, Grünen und NGOs wie SOS-Mitmensch gestützt und beschützt werden, noch bereit sind zu gehen“, sagte Hafenecker weiter. Er forderte rasche Aufklärung des Falles durch die Behörde. Zudem stellte Hafenecker klar: „Wenn es hier Verbindungen zu Parteien oder NGOs geben sollte, müssen ganz klar ernsthafte Konsequenzen gezogen werden!“
Es werde zum „Halali“ auf die FPÖ und ihre Wähler geblasen und eine „Stimmung von Hass und Intoleranz geschaffen, welche wir nur aus den Geschichtsbüchern kennen“, betonte Hafenecker zudem. Er bekräftigte, dass die Freiheitliche Partei ihren Weg für Österreich und seine Bürger unbeirrt weitergehen werde.
Mikl-Leitner: „Gewalt ist zu verurteilen“
Auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meldete sich am Montag zu dem nächtlichen Brandanschlag zu Wort: „Jede Form von Gewalt, egal gegen wen sie gerichtet ist, ist auf das Schärfste zu verurteilen.“ Dialog, Diskussionen, politische Auseinandersetzung seien die Mittel der Demokratie, so Mikl-Leitner.
Gewaltsame Auseinandersetzungen seien „klar demokratiefeindlich“, so die Landeshauptfrau weiter. Dagegen ist mit den Mitteln des Rechtsstaats entschlossen vorzugehen. „Ich vertraue auf die Arbeit der niederösterreichischen Polizei und hoffe, dass es ihr gelingt, die Täter so schnell wie möglich ausfindig zu machen“, betonte Mikl-Leitner.
Tat für SPÖ „zutiefst zu verurteilen“
Als „abscheulich und zutiefst zu verurteilen“ bezeichnete Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, am Montagnachmittag den Brandanschlag. „Wir vertrauen auf die Polizei, dass die Täter rasch gefasst und die Hintergründe der Tat beleuchtet werden können.“ Parteien und NGOs in einer Aussendung an den Pranger zu stellen, „schlägt dem Fass jedoch den Boden aus“, reagierte Kocevar auf Aussagen von Hafenecker. Aus einer derartigen Situation „politisches Kapital schlagen zu wollen, ist letztklassig und auch durch die Ausnahmesituation nicht zu entschuldigen“.
Ebenso SOS Mitmensch reagierte auf die Aussagen von Hafenecker. Sie seien „verleumderisch und tatsachenwidrig“. Den Anschlag selbst verurteilte Sprecher Alexander Pollak.