Die staatenlose Familie aus Palästina hatte im März ein Wohnhaus im Weikendorfer Ortsteil Dörfles erworben. Die Gemeinde wollte diesem Erwerb keine Zustimmung erteilen und hatte sich „nicht interessiert“ an einem Liegenschaftskauf gezeigt, die Stellungnahme sorgte für Wirbel – mehr dazu in Widerstand gegen muslimische Familie (noe.ORF.at; 18.6.2019).
„Dringendes Wohnbedürfnis“ der staatenlosen Familie
Die Grundverkehrsbehörde prüfte den Fall, der Kauf des Wohnhauses wurde am Mittwoch genehmigt. „Die zuständige Behörde ist mit ihrer Entscheidung den gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der aktuellen Judikatur gefolgt. Im vorliegenden Fall war dem dringenden Wohnbedürfnis der staatenlosen Erwerber in der Abwägung der Interessen aller Parteien gemäß höchstgerichtlicher Entscheidungen ein entscheidender Stellenwert zu geben. Daher war dem Erwerb der Liegenschaft die Zustimmung zu erteilen“, informierte die zuständige Abteilung des Landes Niederösterreich über den positiven Bescheid.
Bürgermeister kündigt Rechtsmittel an
Bürgermeister Johann Zimmermann (ÖVP) werde die weitere Vorgehensweise in der Gemeinde diskutieren, hieß es in einer ersten Reaktion gegenüber der APA. Der Politiker kündigte an, die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, also eine Überprüfung der Rechtslage mittels Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht, ergreifen zu wollen.
Die Familie mit Hauptwohnsitz in Wien stammt aus Palästina, keine der Personen besitzt eine österreichische Staatsbürgerschaft. Daher muss die Grundverkehrsbehörde einem Liegenschaftserwerb zustimmen – die Gemeinde hat dabei ein Mitspracherecht. Die zweite Stellungnahme der Gemeinde war Mitte Juni eingebracht worden. In der ersten Erklärung an die Grundverkehrskommission hatte der Bürgermeister festgehalten: „Die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt“ würden „in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinander liegen“. Das ziehe sich bis ins gesellschaftspolitische Leben.