Politik

Gemeinden fordern Kostenersatz nach Wahlen

Bei der Nationalratswahl am 29. September sind die Gemeinden gefordert, in den Wahllokalen einen reibungslosen Ablauf der Stimmabgabe zu gewährleisten. Dafür bekommen die Gemeinden einen Kostenbeitrag vom Bund. Das sei aber nur ein Teil der Kosten, kritisiert der Gemeindebund.

Die Abwicklung einer bundesweiten Wahl, wie sie am 29. September bevorsteht, kostet die Gemeinden zwischen 15 und 16 Millionen Euro. Ersetzt wird aber nur ein Drittel der Kosten, kritisiert der Gemeindebund. „Es kann nicht sein, dass die Gemeinden immer wieder die Hauptlast bei der Abwicklung von Wahlen zu tragen haben, aber der Bund nicht bereit sei, die Kosten zu ersetzen“, betonen der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Alfred Riedl (ÖVP) und Vizepräsident Rupert Dworak (SPÖ). Sie fordern vollen Kostenersatz.

Für die Wahl müssen 80.000 Wahlbeisitzer und Wahlzeugen rekrutiert werden. Es sei schon seit längerer Zeit schwierig, Freiwillige zu finden, heißt es. Daher pocht der Gemeindebund auf entsprechende Maßnahmen: Parteien, die keine Beisitzer entsenden, sollen eine Ersatzzahlung leisten müssen. Außerdem müsse das Wahlrecht entbürokratisiert, also die Abwicklung der Wahl vereinfacht werden, so die Forderungen des Gemeindebundes. In Niederösterreich gibt es 573 Gemeinden.