Soziales

Rettungsvertrag mit Slowakei in Aussicht

Dass Patienten von Hainburg (Bezirk Bruck an der Leitha) im Notfall für eine Behandlung nicht nach Bratislava gebracht werden dürfen, hat u. a. beim Roten Kreuz für Kritik gesorgt. Es fehlt ein Staatsvertrag als rechtliche Grundlage. Nun dürfte Bewegung in die Sache kommen.

Ziel des neuen Staatsvertrags mit der Slowakei sei es, dass sowohl österreichische als auch slowakische Rettungsautos mit Blaulicht in beiden Ländern unterwegs sein dürfen, heißt es vom zuständigen Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP). Denn derzeit dürfen Patientinnen und Patienten, für die das Landesklinikum Hainburg (Bezirk Bruck an der Leitha) nicht ausgerüstet ist, nicht nach Bratislava gebracht werden. Sie müssen in die Krankenhäuser nach Wien, Mödling, Wiener Neustadt oder Eisenstadt transportiert werden – mehr dazu in Slowakei: Rettung darf nicht über Grenze (noe.ORF.at; 17.8.2019).

Verhandlungen mit Gesundheitsministerium

Für eine Vereinbarung braucht es allerdings einen Staatsvertrag auf Bundesebene. Mit Tschechien gibt es bereits einen solchen, nun wurde von Landesrat Eichtinger die Vorlage eines Staatsvertrags an die slowakische Botschaft übermittelt. Der nächste Schritt sei dann die Aufnahme der Verhandlungen zwischen dem österreichischen und dem slowakischen Gesundheitsministerium. „Ich werde mich bei der zuständigen Gesundheitsministerin Zarfl für einen raschen Staatsvertrag mit der Slowakei einsetzen und die internationalen Verhandlungen vorantreiben“, teilte Eichtinger mit.

In nächster Zeit habe man bereits mehrere Gesprächstermine mit den Beteiligten vereinbart. Bis der Staatsvertrag endgültig ausverhandelt ist, werde es vermutliche mehrere Monate dauern, heißt es aus dem Büro des Landesrats, man gehe aber von einem positiven Abschluss aus.