Politik

Faire Entlohnung von Wahlbeisitzern gefordert

Auf eine gerechte Entlohnung von Wahlbeisitzern drängt der Präsident des Gemeindebundes, Alfred Riedl (ÖVP). Noch gebe es genügend Personal, um die Wahl durchzuführen, es werde aber schwieriger – vor allem, weil einzelne Parteien nicht genügend Beisitzer entsenden würden.

Bei der Nationalratswahl am 29. September kommt den Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzern in den Wahlsprengeln eine wesentliche Rolle zu. In jedem Lokal eines Wahlsprengels sind ein Wahlleiter sowie drei Wahlbeisitzer und drei Ersatzmitglieder erforderlich. Die Wahlbeisitzer werden von den Parteien je nach dem Ergebnis der letzten Wahl gestellt.

„Das funktioniert grundsätzlich auch, allerdings stellen manche Parteien nicht die ihnen zustehende Anzahl an Beisitzern bereit, damit bleibe die Arbeit dann an den anderen Parteien hängen“, kritisiert Gemeindebundpräsident Riedl im Gespräch mit noe.ORF.at. Das System der Wahlbeisitzer sei dennoch grundsätzlich gut, und man solle es beibehalten, sagt er. Riedl kann sich aber auch vorstellen, dass es zusätzlich noch die Möglichkeit für Interessierte geben soll, sich für einen Pool anzumelden, um als Wahlbeisitzer zu fungieren. Dafür müsse man ja keiner Partei angehören.

Riedl: „Unterschiedliche Regelungen sind unsinnig“

Grundsätzlich spricht er sich dafür aus, dass es bundesweit eine einheitliche Entlohnung für Wahlbeisitzer geben soll, „zwischen 50 und 80 Euro“, bekräftigte er erneut seinen Vorschlag. Derzeit werde die Bezahlung sehr unterschiedlich gehandhabt. Manche Gemeinden bezahlen nichts, sondern geben Jausen und Gutscheine her – etwa in Baden. In Wr. Neustadt wiederum erhält der Wahlleiter 90 Euro, der Wahlbeisitzer 45 Euro. In Krems erhält ein Wahlbeisitzer 20 Euro, der Wahlleiter 120 Euro. „Diese unterschiedlichen Regelungen sind unsinnig“, so Riedl.