Huber hatte am 20. April 2014 zu Adolf Hitlers Geburtstag (Hitler wurde am 20. April 1889 geboren) Glückwünsche „an jene, die heute Geburtstag haben“ auf Facebook gepostet. Eine Recherche der „Niederösterreichischen Nachrichten“ und des „Standard“ habe ergeben, dass Huber an keinem anderen Tag Geburtstagswünsche ausgesprochen habe.
Wegen Gefahr im Verzug sei der Klubchef daher mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ suspendiert worden, hieß es in der Aussendung der FPÖ am Samstagnachmittag.
Huber: „Habe nichts mit NS-Gedankengut am Hut“
Gegenüber dem ORF Niederösterreich bestätigte Huber am Samstagabend, das Posting getätigt zu haben. „Ich habe am Ostersonntag 2014 dieses Posting abgesetzt, zu dem stehe ich. Aus diesem Posting eine Nähe zum Nationalsozialismus zu konstruieren ist aber weit hergeholt. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mit dem NS-Gedankengut nichts am Hut habe.“
Über seine Suspendierung aus der Partei habe er aus einer Aussendung der APA erfahren, mit Hofer gab es laut Hubers Aussagen von Samstagabend noch kein Gespräch. „Die Entscheidung eines Obmannes muss man immer akzeptieren, aber es wird noch Gespräche geben.“
Die Geburtstagsglückwünsche am 20. April 2014 hätten sich an „einige Freunde auf Facebook“ gerichtet, so Huber gegenüber noe.ORF.at. „Ich gratuliere sehr oft jemandem zum Geburtstag. Nachdem ich mit dem NS-Gedankengut nichts am Hut habe, ist für mich der 20. April ein Tag wie jeder andere.“ Das Posting war am Samstagabend übrigens nach wie vor auf seiner Facebook-Seite zu finden und werde es auch weiterhin bleiben, so Huber. „Für mich hat es keine negative Aussage, also ja.“
FPÖ Niederösterreich: „Entscheidung ist zu akzeptieren“
FPÖ-Landesparteisekretär Michael Schnedlitz gab am Samstagabend bekannt, dass Hofers Entscheidung zu akzeptieren sei. „Huber hat vor mehreren Jahren einen Fehler begangen, der nun bekannt wurde. Die erste Konsequenz daraus ist eine Suspendierung, die von Bundesparteiobmann Norbert Hofer verfügt wurde. Er wurde am Bundesparteitag von über 800 Delegierten einstimmig mit jenem Rechtsinstrument ausgestattet, von dem er nun Gebrauch macht“, so Schnedlitz.
Der Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar. Am Montag würden die zuständigen Landesparteigremien zu diesem Fall tagen, so Pressesprecher Alexander Murlasits gegenüber noe.ORF.at.
VPNÖ und SPNÖ fordern weitere Konsequenzen
Die niederösterreichische Volkspartei (VPNÖ) forderte indes, dass Huber kein politisches Mandat mehr ausüben solle, und nimmt die FPÖ in die Pflicht. Diese müsse „jetzt auch dafür Sorge tragen, dass Martin Huber auch kein politisches Mandat mehr ausübt – sowohl im Niederösterreichischen Landtag als auch im Gemeinderat“, teilte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner der APA in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Klar sei, dass „mit aller Konsequenz gegen all jene vorgegangen werden muss, die sich mit faschistischen oder neonazistischen Äußerungen selbst für jedwede Position in unserem Land disqualifizieren“, befand Ebner.
ÖVP-Landesspitzenkandidat für die Nationalratswahl und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sieht nach einem weiteren „Einzelfall“ im Zusammenhang mit nationalsoizialistischem Gedankengut dringenden Aufarbeitungsbedarf in der FPÖ. „Der FPÖ hat es bislang nicht geschafft, ihre Geschichte aufzuarbeiten. Entgleisungen wie diese sind vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen historischen Verantwortung nicht tolerierbar“, so Sobotka.
Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich (SPNÖ), sieht Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) „gezwungen zu handeln“. Er forderte sie auf, sich von den Vorfällen innerhalb der FPÖ zu distanzieren. „Oder ist die ÖVP gewillt, wieder einmal nonchalant über einen ‚Einzelfall‘ mehr hinwegzusehen, um das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ in Niederösterreich und eine neuerliche schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene nicht zu gefährden?“, fragte Kocevar via Aussendung.
Huber seit 2004 Teil der Landesparteispitze
Bereits vor seiner Tätigkeit als Chef des Landtagsklubs fungierte Huber von 2004 bis 2013 als Landesgeschäftsführer der Freiheitlichen. Der 49-Jährige stammt aus Blindenmarkt (Bezirk Melk), einer langjährigen blauen „Hochburg“. Bei der jüngsten niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner erreichte die FPÖ in der Heimatgemeinde Hubers 34,0 Prozent und damit einmal mehr ihr landesweit bestes Ergebnis. Wenige Wochen darauf, im März 2018, wurde Huber zum Klubobmann gewählt. Er folgte damit Gottfried Waldhäusl nach, der in die Landesregierung einzog.
Ab dem Herbst 2018 bildete der 49-Jährige mit dem nunmehrigen Landesparteiobmann Landbauer eine Doppelspitze im Landtagsklub – Landbauer wurde zum geschäftsführenden Klubobmann ernannt. Seit 2008 sitzt Huber im Landtag. Bereits drei Jahre davor wurde der gelernte Kunststofftechniker zum geschäftsführenden Gemeinderat in Blindenmarkt, in seinem Heimatbezirk Melk bekleidet er seit 2015 das Amt des FPÖ-Obmanns. In den Jahren von 2004 bis 2013 war der 47-Jährige zudem Mitglied des freiheitlichen Landesparteivorstands sowie des Landesparteipräsidiums.
Parteichef Hofer hat seit einer Woche Durchgriffsrecht
Beim FPÖ-Bundesparteitag in Graz in der Vorwoche wurde für Bundesparteiobmann Hofer ein Durchgriffsrecht bei Suspendierungen bzw. Ausschlüssen von Parteimitgliedern beschlossen. Hofer sagte dazu, man werde notwendige Maßnahmen setzen, „wenn wir erkennen, dass jemand etwas tut, was uns, unserer Gesinnungsgenossenschaft schadet“. Er werde bei einem „schweren Schnitzer“ nicht lange zuschauen, sagte er unter Applaus der Delegierten. Und er versprach – auch mit Blick auf die Folgen des „Ibiza-Videos“ –, dass die Partei unter ihm derartige Fehler nicht mehr machen werde: „Niemals wieder mehr werden wir an uns selbst scheitern.“