Die Landespartei der Grünen hatte zu Jahresbeginn den Lehrgang „Leisure, Entertainment and Gaming Business Management“ an der Donau-Universität Krems (DUK) zum „Schildbürgerstreich des Monats“ gekürt. In einer Presseaussendung vom 30. Jänner war zu lesen: „Weil für den Glücksspiel-Lehrgang an der DUK ein Nachweis von Berufserfahrung notwendig ist, handelt es sich eindeutig um betriebliche Schulungsmaßnahmen.“ Krismer wurde mit den Worten zitiert: „Wenn Unternehmen wie die Novomatic AG Schulungen ihrer MitarbeiterInnen benötigten, dann mögen sie es ohne Steuergeld selbst organisieren.“
Die Grünen forderten die Landesregierung damals unter anderem auf, „keine Mittel direkt oder indirekt für das ‚Las Vegas‘-Studium an der DUK freizugeben“. Wegen dieser Aussagen, wonach der Glücksspielkonzern über den Lehrgang auf Kosten der Steuerzahler schulen lasse, klagt Novomatic nun die Grüne Landessprecherin.
Novomatic: Aussagen sind „völlig falsch“
Der Prozess findet am 18. Oktober in St. Pölten statt. Krismer habe „unwahre Behauptungen in den Raum gestellt“, das akzeptiere man nicht, sagte Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel am Donnerstag auf APA-Anfrage. Die Aussagen seien in der Sache „völlig falsch“, betonte er. Krismer werde auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufes geklagt, der Streitwert betrage insgesamt 54.000 Euro, teilten die niederösterreichischen Grünen mit.
„Die Einschüchterungsversuche in meine Richtung lassen mich kalt“, erklärte Krismer am Donnerstag in einer Aussendung. „Der Masterplan von Hochegger im Auftrag der Novomatic AG hat öffentlich gemacht, wie Lobbying seit Jahren geplant und umgesetzt wird. Es zeigt das Demokratieverständnis der Novomatic AG, wenn sie eine Oppositionelle mundtot machen möchte“, so die Grüne. Neben der Verhandlung am 18. Oktober gebe es „schon wieder anwaltliche Schreiben wegen Äußerungen seitens der Grünen Landessprecherin zur Bewilligung von Spielautomaten, Kulturförderungen und einem Bauprojekt der Novomatic“, hieß es weiter.