Politik

Heftige Kritik an Fusionierung der Kassen

Die SPÖ und FSG Niederösterreich haben die Reform der Sozialversicherungen am Freitag kritisiert. Durch die Reform sollen die Gebietskrankenkassen ab 2020 zusammengelegt werden. Das koste viel Geld und gefährde die Versorgungsstrukturen, so die Kritik.

Die Reform, die von der türkis-blauen Regierung beschlossen wurde, zerstöre bestens funktionierende Strukturen, um einen teuren Moloch fern von den Versicherten zu schaffen, hieß es bei einer Pressekonferenz am Freitag. Das Ziel von gleichen Leistungen für alle Menschen werde mit dieser Reform der Krankenkassen nicht erreicht werden, sagte die für Gesundheit zuständige Landesrätin Ulrike Königsberger Ludwig (SPÖ).

Die geplante Fusionierung zu einer neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) würde vor allem Geld kosten, sagte Andreas Huss, Arbeitnehmer-Obmann in der neuen ÖGK. „Aufgrund der übers Knie gebrochenen Kassenreform ergeben sich eine Reihe an Folgekosten. In Summe heißt das: Etwa 800 Millionen Euro jährlich müssen die Versicherten für den Sozialversicherungsumbau bezahlen", so Huss.

Arbeitnehmer-Obmann in der neuen ÖGK  Andreas Huss, FSG NÖ Landesvorsitzender René Pfister, Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und Rudolf Silvan, Landesspitzenkandidat der SPÖ für die Nationalratswahl
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Andreas Huss, Arbeitnehmer-Obmann in der neuen ÖGK, FSG-Niederösterreich-Landesvorsitzender Rene Pfister, Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und SPÖ-Landesspitzenkandidat für die Nationalratswahl Rudolf Silvan (v.l.)

Rene Pfister, Landesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (SFG) in Niederösterreich, ergänzte: „Eine Verbesserung für die Versicherten scheint angesichts der enormen Fusionskosten und der angekündigten Einsparungen im Personalbereich, die unweigerlich zu längeren Wartezeiten führen, nicht in Sicht.“

Kritisiert wurde auch die Zentralisierung durch die Fusionierung der Gebietskrankenkassen. „Das Gesundheitssystem wird von den Menschen in der Region entfernt“, so Königsberger-Ludwig. „Es werden künftig alle Entscheidungen über Budget, Personal und auch über innovative Projekte im Bereich der Gebietskrankenkassen zentral entschieden werden.“ Sorge habe die Landesrätin vor allem im Hinblick auf die Gesundheitsprävention, denn hier gebe es zahlreiche, erfolgreiche Projekte der NÖGKK.

Silvan kritisiert Einsparungen bei AUVA

Der SPÖ-Landesspitzenkandidat für die Nationalratswahl, Rudolf Silvan, kritisierte die geplanten Einsparungen bei der AUVA. Silvan war bis vor kurzem Vorsitzender der AUVA-Landesstelle Wien, Niederösterreich, Burgenland. „Wenn die Pläne von türkis-blau umgesetzt werden und die Beiträge tatsächlich auf 0,8 Prozent abgesenkt werden, dann kann die AUVA zusperren. Mit diesen Einnahmen kann man keine sieben Unfallkrankenhäuser und vier Reha-Zentren betreiben", so Silvan. Laut Silvan würde die Zahl der Arbeitsunfälle ansteigen, daher könne die AUVA auf dieses Geld nicht verzichten.