Politik

SPÖ-Posting zu Fünffachmord: Antrag auf Parteiausschluss

Ein mittlerweile gelöschtes Facebook-Posting der SPÖ Langenzersdorf (Bezirk Korneuburg) nach dem Fünffachmord von Kitzbühel am Sonntag soll Konsequenzen für den Verantwortlichen haben. Die Bezirkspartei werde einen Antrag auf Parteiausschluss aufgrund parteischädigenden Verhaltens beschließen, so die Landespartei am Montag.

Man werde diese Vorgehensweisen „nicht mehr länger hinnehmen“, hieß es in einer Aussendung der SPÖ Niederösterreich am Montag. „Ich entschuldige mich im Namen der SPÖ NÖ für das gespürlose und völlig pietätlose Posting der SPÖ Langenzersdorf“, betonte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar in einer Aussendung: „Wir entschuldigen uns nicht nur bei allen Betroffenen dieser menschlichen Tragödie in Tirol, sondern auch bei allen politisch legitimierten Parteien in Österreich. So ein tragisches Ereignis darf für parteipolitische Zwecke nicht missbraucht werden und ist auch der SPÖ unwürdig.“

Kocevar: „Wir distanzieren uns klar von den Aussagen“

Kocevar verwies in der Aussendung auch auf ein bereits verhängtes Funktionsverbot für den Verantwortlichen im Sommer. Der Funktionär habe daraus aber „offenbar nichts gelernt“. Die SPÖ Niederösterreich werde „dem Verantwortlichen somit umgehend die Berechtigung für die SPÖ Langenzersdorf-Facebookseite und alle anderen Medien der Ortspartei entziehen“. Kocevar: „Wir distanzieren uns klar von seinen Aussagen.“ Den Statuten der SPÖ folgend werde sich der Landesparteivorstand „mit dem Parteiausschluss umgehend beschäftigen, wenn die notwendigen Beschlüsse im Bezirksparteivorstand gefallen sind“.

Die SPÖ Langenzersdorf hatte nach dem Fünffachmord von Kitzbühel mit einem Facebook-Posting mit Hashtag „#nächsterFPÖAmoklauf“ für Aufsehen gesorgt, um dann zurückzurudern. Der Beitrag, wonach der Tatverdächtige „glühender FPÖ’ler“ gewesen sei, Worte wie „Nigga“ verwendet habe und auf Autobahnen 220 gefahren sei, wurde wieder gelöscht. „Wir entschuldigen uns für allfällige Missverständnisse und drücken wie bereits gestern unser tiefstes Beileid den Hinterbliebenen aus“, war am Montag auf der Facebook-Seite der Ortsgruppe zu lesen.

SPÖ-Langenzersdorf: „Herkunft… ein wichtiges Faktum“

„Offenbar hat unser gestriges Posting zu Missverständnissen geführt“, ließ die Ortsgruppe am Montag auf Facebook wissen. „Wir wollen daher klarstellen, dass die Herkunft des Täters ein wichtiges Faktum ist, das bei all der berechtigten Trauer und Empörung über diese sinnlose und grausame Gewalttat nicht aus den Augen verloren werden darf.“ Am Sonntag hätten sich in rechten Foren „Schuldzuweisungen von rechten Hetzern“ überschlagen.

„Und nun stellt sich heraus, dass der Täter – erneut – aus dem engeren Umfeld der FPÖ kommt“, schrieb die SPÖ Langenzersdorf weiter. „Erst unlängst schoss ein anderer FPÖ-Politiker wild von einem Balkon. Und auch das war kein Einzelfall.“ Denn bereits davor habe wieder ein anderer FPÖ-Politker auf eine 13-Jährige geschossen.

Der Hintergrund des Täters sei eine Tatsache, über die man sich aus Sicht der Ortsgruppe in diesem Zusammenhang ernsthaft den Kopf zerbrechen müsse und die sehr nachdenklich mache. „Wir richten uns gegen Hass und Hetze. Wir entschuldigen uns für allfällige Missverständnisse und drücken wie bereits gestern unser tiefstes Beileid den Hinterbliebenen aus“, so die SPÖ Langenzersdorf.

Hafenecker: „Eine unglaubliche Entgleisung“

Die unfassbare Härte dieser Tat in Kitzbühel „in einer derart widerlichen Art“ politisch auszunützen, sei wohl „der absolute Tiefpunkt“, den eine demokratisch gewählte Partei in Österreich je erreicht habe, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker „die unglaubliche Entgleisung der SPÖ Langenzersdorf“. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sei „angehalten, diesem ungustiösen und nicht tolerierbaren Treiben“ rasch ein Ende zu bereiten, betonte er am Montag in einer Aussendung. „Ich glaube nicht, dass dies die Richtung ist, die Rendi-Wagner in ihrem Facebook-Video als ‚wir müssen die SPÖ radikal neu denken‘ bezeichnet hatte. Es bedarf nun klarer und eindeutiger Worte der SPÖ-Chefin“.