„Nunmehr konnte ein erster und wichtiger Erfolg erzielt werden, der sicherstellt, dass die von den besorgten Bürgerinnen und Bürgern aber auch von der Stadt Wiener Neustadt vorgebrachten Argumente gegen das Projekt umfassend gewürdigt werden“, wurde Klaus Schneeberger (ÖVP), Bürgermeister von Wiener Neustadt, in einer Aussendung zitiert. Er hatte sich in den Tagen zuvor in den sozialen Medien gegen die geplante Müllanlage ausgesprochen. Generell hatte sich im Raum Wiener Neustadt in den vergangenen Tagen intensiver Widerstand gegen die geplante Abfallbehandlungsanlage formiert.
Laut Schneeberger soll nun also geprüft werden, ob der Bau der Abfallbehandlungsanlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss. Das bisher anhängige Verfahren nach dem Abfallwirtschaftsrecht werde damit ausgesetzt, so Schneeberger weiter. Der Projektbewerber hatte erst vor kurzem die Pläne eingereicht, eine behördliche Genehmigung liegt noch nicht vor, etliche Gutachten und Unterlagen seien noch ausständig, hieß es.
500.000 Tonnen Abfall pro Jahr
Mit dem Schritt des Landes sei nun gewährleistet, diese Bedenken aus Theresienfeld und Wiener Neustadt umfassend berücksichtigt würden „und das Projekt kritisch hinterfragt wird“, sagte der Bürgermeister. Protest- und Unterschriftenaktionen wurden in den vergangenen Tagen von der Gemeinde Theresienfeld ins Leben gerufen.
In der Anlage an der Wiener Neustädter Stadtgrenze sollen plangemäß bis zu 500.000 Tonnen Abfall pro Jahr behandelt und zwischengelagert werden. Es soll sich um ungefährlichen Müll wie etwa Baum- und Strauchschnitt, Bauschutt, Beton und Erdaushub handeln.
Müll-Anlage als „Schildbürgerstreich“ der Grünen
Schneeberger gehe jedenfalls davon aus, dass ein UVP-Verfahren notwendig sein wird. „Die Stadt Wiener Neustadt wird in dem eingeleiteten Feststellungsverfahren alle Argumente einbringen, die gegen dieses Projekt sprechen – diese reichen von potentiellen Umwelt- und Lärmbelastungen bis hin zur möglichen zusätzlichen Verkehrsbelastung“, sagte der Bürgermeister.
Die geplante Abfallanlage wurde im Übrigen auch von den niederösterreichischen Grünen zum „Schildbürgerstreich“ des Monats gewählt. Am Mittwoch unterstützte Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, die betroffenen Anrainer bei einer Kundgebung. Sie forderte per Aussendung „von der Behörde eine Prüfung auf Herz und Nieren, denn dieser Standort bedroht die Umwelt und Lebensqualität der Menschen in Theresienfeld“.
Auch Reinhard Hundsmüller, Klubobmann der SPÖ Niederösterreich, nahm daran teil. Er forderte am Donnerstag in einer Aussendung ein „unvermeidliches UVP-Verfahren“ für den Fall, dass „das Land Niederösterreich nicht schon vorher einschreiten und den Plänen eine Absage erteilen“ würde.