Helga Krismer (Die Grünen) im Jänner 2018 anl. einer Fernseh-Pressestunde des ORF im Landesstudio Niederösterreich in St. Pölten
APA/GEORG HOCHMUTH
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Chronik

Klage gegen Krismer: Urteil ergeht schriftlich

In St. Pölten hat der Prozess um eine Klage von Novomatic gegen die Grüne Landessprecherin Helga Krismer stattgefunden. Anlass waren Aussagen Krismers, wonach Novomatic an der Donau-Uni Krems Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler schulen lasse. Das Urteil ergeht schriftlich.

Krismer wurde vom niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufes geklagt. „Die Sache ist für mich spruchreif“, meinte die Richterin gleich zu Verhandlungsbeginn. Krismer erschien nicht persönlich zum Zivilprozess am Landesgericht St. Pölten. Sie wurde durch Rechtsbeistand Clemens Hochsteger vertreten, der am Freitag zum Beweis von Krismers Aussagen weitere Urkunden vorlegte – unter anderem einen Zeitungsartikel und einen Auszug aus einem Geschäftsbericht des Glücksspielkonzerns.

Novomatic-Anwalt Peter Zöchbauer hielt fest, dass die klagende Partei den Lehrgang auf der Donau-Uni „in keiner Weise unterstützt und nicht gestaltet hat. Zutreffend ist bloß, dass auch Mitarbeiter der Klägerin wie auch anderer Unternehmen dort ausgebildet werden“. Dies erfolge allerdings zu einem Betrag von mehreren tausend Euro pro Person. Das wiederum wurde von Krismers Rechtsvertreter bestritten. Nach wenigen Minuten war die Verhandlung zu Ende. Das Urteil ergeht schriftlich.

Kür zum „Schildbürgerstreich“ als Auslöser

Die niederösterreichischen Grünen hatten zu Jahresbeginn den Lehrgang „Leisure, Entertainment and Gaming Business Management“ an der Donau-Universität Krems (DUK) zum „Schildbürgerstreich des Monats“ gekürt. In einer Presseaussendung vom 30. Jänner war zu lesen: „Weil für den Glücksspiel-Lehrgang an der DUK ein Nachweis von Berufserfahrung notwendig ist, handelt es sich eindeutig um betriebliche Schulungsmaßnahmen.“

Krismer wurde mit den Worten zitiert: „Wenn Unternehmen wie die Novomatic AG Schulungen ihrer MitarbeiterInnen benötigten, dann mögen sie es ohne Steuergeld selbst organisieren.“ Die Grünen forderten die Landesregierung damals unter anderem auf, „keine Mittel direkt oder indirekt für das ‚Las Vegas‘-Studium an der DUK freizugeben“.