Neben Mitgliedern der Landesregierung sowie des Niederösterreichischen Landtages nahmen an der Klubklausur auch niederösterreichische Abgeordnete aus dem Bundesrat, dem Nationalrat und dem EU-Parlament teil. Die Klausur fand nicht ohne Grund an einem der FH-Standorte in Wiener Neustadt statt: „Zum einen wollen wir das Studienangebot erweitern. Andererseits wollen wir die Forschung in Niederösterreich ausbauen und den wissenschaftlichen Nachwuchs noch mehr unterstützen“, so ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger.
ÖVP fordert vom Bund langfristige Verträge
In den kommenden Jahren sollen darüber hinaus 1,1 Milliarden Euro in den öffentlichen Verkehr investiert werden. Ebenso sollen auch die Probleme bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern beseitigt werden. Dafür zuständig sei jedoch der Bund, so Schneeberger. Hier sei das Problem, dass die Verträge mit den Transportunternehmen nur für ein Jahr abgeschlossen werden. „Wir fordern, dass der Bund die finanziellen Mittel nicht nur für ein Jahr, sondern für eine langfristige Finanzierung bereitstellt“, führte der ÖVP-Klubobmann aus. Organisatorisch verantwortlich sollen aber die Länder bleiben.
Was die geplante Schließung von Bezirksgerichten betrifft, forderte Schneeberger einen sofortigen Stopp: „Schnellschüsse sind meistens Knieschüsse, denn wir hatten die Bezirksgerichte Waidhofen an der Ybbs bzw. Haag 2012 geschlossen und im Jahr 2017 wurden sie wieder eröffnet.“ In der nächsten Landtagssitzung will die ÖVP einen Antrag zur Förderung der Dezentralisierung einbringen.
Sondierungsgespräche ebenso Thema
Ein weiteres Thema bei der Klubklausur waren die Sondierungsgespräche der ÖVP. ÖVP-Bundesparteichef Sebastian Kurz war Donnerstagabend zu Gast bei der Klausur. Empfehlungen aus Niederösterreich gebe es nicht. „Ich bin guter Dinge, dass eine gute, nachhaltige Lösung herauskommt, wie immer sie aussieht“, erklärte Schneeberger. Er verwies auf die bunte Stadtregierung in Wiener Neustadt, der Schneeberger als Bürgermeister angehört: „Das geht, wenn man auf Augenhöhe den anderen akzeptiert und klar Grenzen definiert.“