Seit 1908 gibt es das Bezirksgericht in Gmünd, doch zum wiederholten Mal droht dem Gericht nun die Schließung. Für Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP) gibt es daher Handlungsbedarf. Gemeinsam mit Bezirkshauptmann Stefan Grusch und Gerichtsvorsteherin Carin Noé-Nordberg setzt sie sich dafür ein, dass das Bezirksgericht erhalten bleibt.
„Wir wollen aufzeigen, dass wir uns einig sind, dass das Bezirksgericht wichtig für die Infrastruktur in der Stadt und im Bezirk ist“, erklärte Rosenmayer gegenüber noe.ORF.at. Der Protest sollte in erster Linie aufzeigen, dass das Bezirksgericht Gmünd gut funktioniere und ausgelastet sei. Die Zahlen würden für sich sprechen: 2018 habe es in Gmünd mehr als 650 Verhandlungstermine gegeben.
Bürger sollen weiter persönlich vorsprechen können
Noé-Nordberg betonte, dass gerade bezirksgerichtliche Verfahren oft in persönliche Bereiche eingreifen würden. Daher „kommt der Möglichkeit der persönlichen Vorsprache nach wie vor erhebliche Bedeutung zu, die nicht durch eine digitale Abwicklung ersetzt werden kann“, so die Richterin. Eine Schließung des Bezirksgerichtes würde daher bedeuten, dass Bürgerinnen und Bürger erheblich längere Wege auf sich nehmen müssten.
Bezirkshauptmann Grusch beruft sich außerdem auf den vom Land eingeschlagenen Weg der Dezentralisierung. „So wurden bereits 15 Arbeitsplätze von Zentralstellen des Landes Niederösterreich an die Bezirkshauptmannschaft Gmünd verlegt“, erklärte er. Demnach sollen am Bezirksgericht Gmünd nach einem Umbau noch 15 bis 20 weitere Arbeitsplätze entstehen.