Fast 27.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern sowie Pflege- und Förderzentren des Landes werden in Zukunft von der Landesgesundheitsagentur verwaltet. Damit diese ab Jänner aufgebaut werden kann, wurde am Dienstagvormittag in der Sitzung der Landesregierung die Vorlage für das Gesundheitsreformgesetz einstimmig beschlossen. Im November soll das Gesetz dann den Landtag passieren.
„Beste Gesundheits- und Pflegeversorgung“
Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung sprach Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von einem großen Schritt Richtung Zukunft: „Damit können wir Gesundheit und Pflege optimal für die Zukunft managen und vor allem den Landsleuten in Niederösterreich die beste Gesundheits- und Pflegeversorgung anbieten.“
Mit der neuen Agentur sollen die ärztliche Versorgung und der Bereich der Pflege besser aufeinander abgestimmt und Doppelgleisigkeiten beseitigt werden. Das Ziel sei es, dass das Angebot für Patienten trotz steigender Kosten im Gesundheitsbereich gleich bleibt oder verbessert werden kann, konkretisierte ein Sprecher der Landeshauptfrau.
Alle Regierungsparteien eingebunden
In die Erstellung des Gesetzesentwurfes waren neben Experten auch alle Regierungsparteien eingebunden – neben der ÖVP also auch SPÖ und FPÖ. Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) sprach in seinem Statement von einem großen Wurf: „Es waren konstruktive und positive Gespräche, die es möglich gemacht haben, dass auch Verbesserungsvorschläge eingeflossen sind.“ Als Beispiel nannte Schnabl die Weisungsfreiheit des Patienten- und Pflegeanwalts.
Ein wichtiger Punkt sei auch gewesen, „dass egal, wo jemand in Niederösterreich lebt, er den gleichen Zugang und die gleiche Qualität hat“, ergänzte Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und betonte die Einstimmigkeit des Beschlusses. Nach einer Übergangsfrist soll die Landesgesundheitsagentur Ende 2020 „voll handlungsfähig“ sein. Die Krankenhäuser und Pflegezentren des Landes befinden sich dann unter einem Dach. Wie hoch die Einsparungen sind, die man sich dadurch erhofft, ist noch unklar.