Chronik

Kein Waffenverbot in Wiener Neustadt

Das geplante sektorale Waffenverbot in Wiener Neustadt kommt vorerst nicht. Die Polizei lehnte einen Antrag der Stadt mit der Begründung ab, dass die dafür notwendige Bedrohung nicht gegeben sei. Aus der Stadtpolitik kommt Kritik an dieser Entscheidung.

Eine Messerattacke beim Wiener Neustädter Bahnhof war Ende August der Anlass für den neuen Vorstoß der Stadt. Knapp 2.000 Betretungsverbote in den Schutzzonen seit Mai 2017 und weiterhin anhaltende Wegweisungen würden zeigen, dass das Thema „brandaktuell“ sei, hieß es damals. Der Messerangriff habe gezeigt, dass die bestehende Schutzzonenregelung nicht ausreiche und ein Waffenverbot notwendig sei – mehr dazu in Wr. Neustadt will sektorales Waffenverbot (noe.ORF.at; 4.9.2019).

In Wien bereits Realität

Ein solches wurde heuer schon etwa in einigen Teilen in Wien eingeführt, darunter der Praterstern. Im Gegensatz zu einer normalen Schutzzone darf die Polizei Passanten in einer Waffenverbotszone nach Waffen jeglicher Art durchsuchen und diese sicherstellen. Verstöße sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen verbunden – mehr dazu in Zwei Waffenverbotszonen in Kraft getreten (wien.ORF.at; 1.2.2019).

In der Wiener Neustädter Schutzzone habe es binnen zwölf Monaten allerdings nur das eine Delikt mit einer Waffe gegeben, argumentierte nun die zuständige Landespolizeidirektion. Lediglich im größeren Umfeld der Schutzzone sei es in diesem Zeitraum zu mehreren Vorfällen gekommen. Ein Waffenverbot sei nicht zweckmäßig, sagte ein Sprecher gegenüber noe.ORF.at. Sollte es weitere Anlassfälle geben, könne man die Situation neu evaluieren.

Stadtregierung bedauert Entscheidung

Kritik kommt von Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) und seinem Stellvertreter Michael Schnedlitz (FPÖ). Man nehme die Entscheidung laut einer Aussendung mit Bedauern zu Kenntnis: „Aus unserer Sicht sollte bei einem derart sensiblen Bereich nicht erst entschieden werden, nachdem etwas mit Waffen passiert ist, wie in der Begründung ausgeführt, sondern auch das generelle Gefährdungspotenzial betrachtet werden.“ Man wolle trotzdem auch weiterhin als Partner der Polizei auftreten, hieß es in der Aussendung.