Im Fokus der Diskussionen stand vor allem der Vorstoß von der aktuellen Vorsitzenden, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Als Maßnahme gegen den Ärztemangel fordert sie vom Bund eine Erhöhung der Anzahl der Medizinstudienplätze auf 3.000. Derzeit gibt es 1.680 Plätze. Bei der Landeshauptleutekonferenz holt sich Mikl-Leitner Unterstützung für ihr Anliegen – und dürfte diese vielfach auch bekommen.
Unterstützung aus einigen Ländern
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) unterstütze die Forderung Mikl-Leitners: „Wir haben zu wenig Absolventen.“ Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) trage das Anliegen „vollinhaltlich mit“. Der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) sieht es als „ersten wichtigen Ansatzpunkt, die Medizinstudienplätze in angemessener Weise zu erhöhen“.
Neben mehr Studienplätzen fordert Mikl-Leitner Maßnahmen, um Ärzte in Österreich zu halten: Es soll ein Stipendiensystem für Absolventen geben, die sich dazu verpflichten, in Österreich auch in ländlichen Bereichen und „Bedarfsregionen“ zu arbeiten. Außerdem soll der Beruf attraktiver werden, indem etwa ein Facharzt für Allgemeinmedizin geschaffen wird.
Pflegeregress: Stelzer fordert Verhandlungen
Die Bundespolitik wird aus Wr. Neustadt wohl auch die Botschaft erhalten, dass die Länder die tatsächlichen Kosten ersetzt bekommen, die die Abschaffung des Pflegeregresses verursacht – ohne eine Obergrenze in der Höhe von 300 Millionen Euro. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) schickte dazu einen Brief an Finanzminister Eduard Müller, in dem er sein „Befremden“ über die Vorgangsweise ausdrückt.
In dem Brief pocht Stelzer auf die Aufnahme von Verhandlungen durch das Finanzministerium. Im September wurde im Nationalrat mit ÖVP- und FPÖ-Stimmen beschlossen, „den Ländern für die Jahre 2019 und 2020 einen Fixbetrag aus dem Pflegefonds von jeweils 300 Millionen Euro zur Verfügung“ zu stellen, wie es im Gesetz heißt. Das widerspreche der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, dass alle tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden, kritisiert Stelzer.
Investitionen in Bildung und Forschung
Getagt wird im neuen City Campus der Fachhochschule Wr. Neustadt – auch als Hinweis auf die Notwendigkeit weiterer Investitionen in Wissenschaft und Forschung. „Die Länder bekennen sich zur Bedeutung und Relevanz des sehr effizienten Fachhochschulsektors für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreichs“, heißt es aus dem Büro von Landeshauptfrau Mikl-Leitner.
Klima- und Umweltschutz stehen ebenso auf der Tagesordnung wie Digitalisierung, Deregulierung und Dezentralisierung. „Das Vorantreiben der Kompetenzbereinigung und Aufgabenentflechtung soll dazu beitragen, den Bundesstaat und die Bundesländer noch moderner und zukunftsfitter zu machen“, wurde betont. Für Freitagmittag ist eine Pressekonferenz geplant.
Niederösterreich hat mit 1. Juli den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz von Kärnten übernommen. Die sechsmonatige Periode fällt in die Phase der Übergangsregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und steht unter dem Motto „Nahe an den Menschen. Bereit für die Zukunft.“