Landeshauptleutekonferenz Landeshauptleute
ORF / Rohrhofer
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Politik

Brisante Themen für Landeshauptleute

In Wiener Neustadt hat am Donnerstagabend die Konferenz der Landeshauptleute begonnen. Unter Vorsitz Niederösterreichs stehen brisante Themen auf dem Programm, etwa der Kostenersatz rund um den Pflegeregress und der Ärztemangel. Mikl-Leitner (ÖVP) dürfte für ihre Forderungen Unterstützung bekommen.

Statt 1.700 Studienplätzen für angehende Medizinerinnen und Mediziner fordert Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner 3.000 – also fast doppelt so viele. Zu Beginn der Landeshauptleutekonferenz am Donnerstagabend unterstrich sie gegenüber noe.ORF.at noch einmal diese Forderung: Da man wisse, „dass wir einem Ärztemangel entgegensehen“, gebe es die ganz klare Forderung, „dass es eine deutliche Aufstockung der Ausbildungsplätze für Medizinstudenten braucht“, so Mikl-Leitner.

Unterstützung bei Ruf nach mehr Studienplätzen

Für ihre Forderung erhielt Mikl-Leitner gleich zu Beginn Unterstützung aus den Bundesländern. „Wir haben zu wenige Ärztinnen und Ärzte und alles, was hilft, mehr zu bekommen, das werde ich auch unterstützten“, meinte etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). „Studienplätze, aber vor allem auch Ausbildungsplätze, zu erhöhen, ist sicher sinnvoll – in welcher Größenordnung sollte man sich aber noch genau ansehen“, meinte Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) gegenüber noe.ORF.at.

Landeshauptleute Konferenz Besuch Landesausstellung NÖ Wr. Neustadt
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Die Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz Niederösterreichs startete mit einem Besuch der Niederösterreichischen Landesausstellung in Wr. Neustadt

Auch bei einer Konferenz der Patientenanwälte am Donnerstag war zu hören, dass man in ein Versorgungsproblem schlittere, wenn man nicht eine Vielzahl an Maßnahmen treffe. Den Vorschlag, die Studienplätze aufzustocken, stieß auch hier auf Unterstützung – mehr dazu in „Lieber Ärzteschwemme statt Ärztemangel“ (noe.ORF.at; 7.11.2019).

Deutliche Botschaft bei Pflegeregress erwartet

Deutlich dürfte auch die Botschaft werden, die die Landeshauptleute rund um den Pflegeregress an den Bund senden werden. Als Ersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses erhalten die Länder heuer und nächstes Jahr maximal 300 Mio. Euro. Das könne nicht sein, „denn es war mit dem Finanzministerium vereinbart, dass die Kosten zu 100 Prozent abgegolten werden“, meinte dazu Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Donnerstagabend. „Das ist aus meiner Sicht ein kleiner Vertrauensbruch und daher werden wir diese Position in Anwesenheit des Ministers noch einmal bekräftigen“, meinte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Auch die Themen Bildung und Forschung stehen bei der Landeshauptleutekonferenz auf der Tagesordnung, ebenso Klima- und Umweltschutz. Besprochen werden außerdem die Bereiche Digitalisierung, Deregulierung und Dezentralisierung. Start der Konferenz war am Donnerstagabend mit einem gemeinsamen Besuch der Niederösterreichischen Landesausstellung. Am Freitag findet die Tagung im neuen City Campus der Fachhochschule am ehemaligen Areal des Karmeliterklosters statt. Für 12.00 Uhr ist dann eine Pressekonferenz angesetzt. noe.ORF.at wird diese live übertragen.