Landeshauptleutekonferenz Wr. Neustadt
ORF / Rohrhofer
ORF / Rohrhofer
Politik

Landeshauptleute: Viele Forderungen an Bund

Mit einer ganzen Reihe an Forderungen haben sich die Länder am Freitag an eine künftige Bundesregierung gerichtet. Im Zuge der Konferenz der Landeshauptleute, die in Wiener Neustadt stattfand, wurde etwa eine deutliche Erhöhung der Medizinstudienplätze oder auch die Erhaltung der Bezirksgerichte gefordert.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte bereits im Vorfeld der Konferenz mit einem Vorschlag für den Kampf gegen den Ärztemangel aufhorchen lassen. Sie hatte vom Bund eine Erhöhung auf rund 3.000 Medizinstudienplätze gefordert, was nahezu eine Verdoppelung bedeuten würde. Am Freitag bekam sie dafür die Unterstützung der anderen Bundesländer. Die Landeshauptleute hätten sich auf eine „deutliche Erhöhung der Medizinstudienplätze“ verständigt, teilte sie im Zuge einer Pressekonferenz mit.

„Erwarten uns, dass Bundesregierung rasch agiert“

Man spüre täglich, dass viele Kassenstellen lange Zeit nicht besetzt werden können und der Ärztemangel vor allem in den ländlichen Regionen ein Problem sei. In Zukunft brauche es daher mehr Ärztinnen und Ärzte, führte Mikl-Leitner aus und verwies dabei auch auf Zahlen, die belegen würden, dass es vor 20 Jahren noch 2.000 Studienplätze alleine in Wien gab und es heute nur noch 1.680 in ganz Österreich seien. Die Forderung und der Beschluss der Landeshauptleute sei daher ein ganz klarer Auftrag für die neue Bundesregierung, so Mikl-Leitner: „Wir erwarten uns, dass die neue Bundesregierung rasch agiert und handelt.“

Eine „wichtige Begleitmaßnahme“ werde zudem sein, die ausgebildeten Mediziner dann auch in den ländlichen Raum oder in die Bedarfsregionen zu bringen. Das könne z. B. mit Hilfe von Stipendien erreicht werden, so Mikl-Leitner. Etwa sollten Studenten dann ein Stipendium bekommen, wenn sie sich verpflichten, in Bedarfsregionen zu gehen.

Kaiser, Mikl-Leitner, Stelzer
ORF / Rohrhofer
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) (v. l.) präsentierten am Freitag die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz

Kürzung der Pflegezahlungen: „Unwürdiges Schauspiel“

Zweites brisantes Thema der Konferenz, das schon im Vorfeld heftig diskutiert worden war, waren die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstandenen Kosten für die Länder. Diese hatten vor allem die Kürzung der Kompensationszahlungen durch den Bund auf 300 Millionen Euro für 2019 und 2020 kritisiert. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sprach am Freitag von einem „unwürdigen Schauspiel“ – man rede schließlich von Menschen, die Pflege brauchen, und vielen Mitarbeitern, die diese leisten würden.

Die Reduzierung der Summe könne man nicht akzeptieren, so Stelzer. „Daher wenden wir uns einstimmig und sehr vehement an den Bund, dass das Geld zur Verfügung gestellt wird“, führte er bei seinem Statement im Anschluss an die Landeshauptleutekonferenz vor der Presse aus.

Viele einstimmige Beschlüsse an künftige Regierung

Neben dem Ärztemangel und den Pflegekosten standen auch die Themen Bildung und Forschung, Klimaschutz, Asyl sowie ländliche Regionen auf der Agenda der Landeshauptleutekonferenz in Wiener Neustadt. Man habe viele einstimmige Beschlüsse an die künftige Regierung gefasst, führte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zu Beginn seines Statements aus.

Dabei habe man auch das „heiße Eisen“ der Maastricht-Kriterien angefasst. Diese müssten aus Sicht der Landeshauptleute überdacht werden, da sie in manchen Fällen investitionshemmend wirken würden. Es sei deshalb notwendig, „da und dort Freiräume zu schaffen, um notwendige Infrastrukturmaßnahmen einleiten zu können“, so Kaiser.

Pressestatements der Landeshauptleutekonferenz

Die Pressekonferenz mit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zum Nachsehen.

In puncto Klimaschutz forderten die Länderchefs die künftige Bundesregierung einerseits dazu auf, sich auch weiterhin gegen Atomkraft stark zu machen und forderten andererseits auch ein klares Förderkonzept zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Es brauche klare Förderrichtlinien, die man seitens der Länder auch gerne ausarbeite, führte Mikl-Leitner aus.

Länderchefs gegen Einsparungen bei Bezirksgerichten

Wichtig sei den Ländern auch der Erhalt der ländlichen Regionen, sprach Mikl-Leitner in ihrem Statement ein weiteres Thema an. In diesen ländlichen Räumen brauche es auch Strukturen, wie etwa Finanzämter und Bezirksgerichte. „So wie wir auf Landesebene Kompetenzzentren bei den Bezirkshauptmannschaften haben, kann es auch Kompetenzzentren bei den Bezirksgerichten geben“, führte Mikl-Leitner aus. Bei den Bezirksgerichten einzusparen sei nicht der richtige Weg, betonte auch Kaiser.

Die Landeshauptleute wünschen sich außerdem eine Beschleunigung der Asylverfahren. Es dauere zu lange, bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt, erklärte Stelzer. Der Bund habe Geld in die erste Instanz, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), investiert, was die Verfahren beschleunigt habe. Wenn es allerdings zu einer Berufung beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) kommt, liegen diese Fälle zwei, drei, manchmal sogar bis zu viereinhalb Jahre. Das müsse beschleunigt werden. Zudem brauche es den rechtlichen Rahmen, damit Verfahren „auffälliger Asylwerber“ vorgezogen werden können.