Der 22-Jährige darf vorerst in Österreich bleiben, muss sich aber nun regelmäßig bei der Polizei in Langenlois melden. Das gelte als „gelinderes Mittel“ bis zur „endgültigen Klärung der Rechtslage“, sagte Charlotte Ennser von der Flüchtlingsinitiative Langenlois zur Kathpress. Es seien „emotionale 48 Stunden“ gewesen, meinte Ennser über die Zeit von der Verhaftung bis zur Entlassung. Sie sprach den Mitschülern, der Ordensschule, den Franziskanerinnen sowie der lokalen Bevölkerung, die mit ihrem Einsatz die Abschiebung des 22-jährigen Schülers verhindert hätten, den Dank aus.
Nicht zuletzt dankte die Flüchtlingsinitiative auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, „der sich für Zia eingesetzt hat“. Die Schulschwestern hatten noch am Sonntag eine Petition an das Staatsoberhaupt gerichtet, die als mutwillig empfundene Abschiebung von Z. zu stoppen. Laut einem Bericht des „Kurier“ bestätigte Van der Bellens Pressesprecher eine Involvierung des Bundespräsidenten. Es habe „Gespräche im Hintergrund“ mit dem Innenminister gegeben.
Schüler oder Lehrling?
Gegenüber noe.ORF.at bestätigte auch Andreas Lepschi, der Anwalt des jungen Mannes, dass sein Mandant in der Nacht auf Dienstag aus dem Anhaltezentrum entlassen wurde. Bis zuletzt sei er mit dem Innenministerium in Kontakt gewesen. Die Hoffnung des Anwalts ist, dass sein Mandant unter die neu beschlossene Regelung fällt, wonach Asylwerber ihre Lehre in Österreich abschließen können.
Zia absolviert derzeit eine Ausbildung zum Krankenpfleger, die er nächsten Sommer abschließen könnte. Für das Innenministerium gilt er damit nicht als Lehrling, sondern als Schüler, hieß es im Vorfeld der geplanten Abschiebung. Sein Anwalt hält mit dem Argument dagegen, es gebe einen Erlass des Ministeriums, der diesen Schulabschluss einem Lehrabschluss gleichsetzt. Nun soll laut Lepschi geprüft werden, ob der junge Afghane doch unter diese Ausnahmeregelung fällt. Dann könnte er zumindest seine Ausbildung in Österreich beenden.
„Glücklich, aber zerstreut“
Über die Entscheidung sei Zia „glücklich, aber er ist noch ein bisschen zerstreut“, so Lepschi, immerhin sei er ja schon auf dem Flughafen gewesen: „Er kann alles noch nicht ganz einordnen.“ Derzeit ist unklar, ob der 22-Jährige dauerhaft oder nur vorübergehend bleiben darf.
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Dienstag auf ORF-Anfrage, dass nun der Fall des jungen Afghanen erneut geprüft werde. Ansonsten hält man sich in der Causa bedeckt.
Polizisten sollen Privaträume durchsucht haben
Der junge Mann war in der Nacht auf Sonntag im Klausurbereich des Ordensgebäudes festgenommen worden. Dabei durchsuchte die Fremdenpolizei auch die Privaträume der Schwestern, was für Kritik sorgte. Montagvormittag gingen Schüler, Lehrer, Ordensschwestern und Flüchtlingshelfer auf die Straße, um gegen die Abschiebung zu demonstrieren.
Während das Innenministerium die afghanische Hauptstadt Kabul als sicher einstuft, sahen die Demonstranten dort Lebensgefahr für Zia. Er habe dort für das Militär gearbeitet und war mit den Taliban in Konflikt geraten. Es sei aber schwierig, Beweise für die Bedrohungslage zu liefern, hieß es am Montag von den Flüchtlingshelfern in Langenlois.
Der junge Mann befand sich laut Kathpress seit August 2015 in Langenlois, seit 2017 wohnte er im Klausurbereich des Klosters – und besuchte die Höhere Lehranstalt Sozialmanagement und Fachschule für Sozialberufe der Franziskanerinnen, die er im Juni 2020 abschließen soll.
Harte Kritik von FPÖ
Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) übte am Dienstag Kritik an der kurzfristig aufgehobenen Abschiebung. „Unabhängige Gerichte haben schließlich entschieden, dass der Mann nicht in Österreich bleiben darf“, so Waldhäusl in einer Aussendung. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte „empört“ auf eine „neuerliche Willkürentscheidung des Innenministeriums nach öffentlichem Druck“. Kickl wies auch auf die Rolle des Bundespräsidenten hin, der laut Medienberichten gegen die Abschiebung aufgetreten sein soll. Er kündigte eine parlamentarische Anfrage an, mit der man den Gründen für den plötzlichen Sinneswandel der Behörden auf den Grund gehen werde.
Österreich entwickle sich leider weg vom Rechtsstaat, sagte der niederösterreichische FPÖ-Landeschef Udo Landbauer zur APA. Geltendes Recht komme nicht zur Anwendung. Der in allen Instanzen negativ beschiedene Afghane müsse abgeschoben werden. Landbauer kündigte an, dass die Freiheitlichen in dem Fall „alle politischen und wenn nötig rechtlichen Wege beschreiten“ würden.