Die SPÖ Niederösterreich hatte Anfang Oktober angekündigt, dass die Bezirksgruppe gegen den verantwortlichen Funktionär einen Antrag auf Ausschluss „aufgrund parteischädigenden Verhaltens“ beschließen werde. Zuvor hatte die SPÖ Langenzersdorf nach dem Fünffachmord von Kitzbühel mit einem Facebook-Posting für Aufsehen gesorgt – um dann zurückzurudern – mehr dazu in SPÖ-Posting zu Fünffachmord: Antrag auf Parteiausschluss (noe.ORF.at; 7.10.2019). Kurz darauf wurde die Seite auch vorübergehend offline genommen – mehr dazu in SPÖ Langenzersdorf: Umstrittene Seite offline (noe.ORF.at; 8.10.2019). Auch nach dem Brandanschlag auf die Zentrale der FPÖ Niederösterreich im Sommer hatte es ein Posting gegeben, das in der Folge vom Netz genommen wurde – mehr dazu in Nach Brandanschlag: FPÖ übt Kritik an SPÖ (noe.ORF.at; 13.8.2019).
Austritt mit sofortiger Wirkung
Der Fall wäre einem Schiedsgericht zugewiesen worden, hieß es am Mittwoch aus der SPÖ Niederösterreich in St. Pölten. Der Parteiaustritt des Funktionärs kam dem Verfahren zuvor. Am späten Montagabend gab Baumgärtel auf Facebook seinen Parteiaustritt „mit sofortiger Wirkung“ bekannt. In seinem Posting lässt er kein gutes Haar an der Partei, „die es in den letzten Monaten und Jahren massiv verabsäumt hat, Profil, Ecken und Kanten zu zeigen, nicht in der Lage war, eine vernünftige Oppositionsabeit zu machen und auch nach dem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Sozialdemokratie nicht gewillt ist, ihren Kurs zu ändern.“
Baumgärtel verwies darauf, dass die Facebookseite, für die er verantwortlich war, „zur größten, erfolgreichsten Social-Media Seite einer roten Gemeindeorganisation in NÖ und wohl auch Österreichs geworden ist“. Man habe hier „eine aufrechte und pointierte Oppositionsrolle nicht nur eingefordert sondern auch stets konsequent gelebt“, die sei von der Bundespartei allerdings „boykottiert und verraten“ worden.
Schnabl: „Für die Partei und alle Beteiligten besser“
SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl kommentierte den Austritt am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Im Bezug auf die Person Baumgärtel sei er zweigeteilt: „Er ist ein hochintelligenter Mann“ und man könne mit ihm „sehr angenehme Gespräche" führen“, Schnabl kritisierte allerdings sein „provokatives Verhalten im Sozialen Medien-Bereich mit der Facebookseite, wo ihm die Einsicht fehlte.“
Der Austritt Baumgärtels tue ihm deshalb „auf der einen Seite leid“, auf der anderen Seite sei es „für die Partei und für alle Beteiligten besser“, so Schnabl.
Schnabl erneuert Kritik an Bundespartei
Im Zuge der Pressekonferenz erneuerte Schnabl auch die Kritik an der Bundespartei. Bei der Kündigung von 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe man sich „völlig falsch verhalten“. Es könne nicht sein, dass man nicht zuerst die betroffenen Mitarbeiter von ihrer Kündigung informiert. Diese Kritik habe er auch am Montag beim Bundesparteivorstand deutlich gesagt. „Diese Vorgangsweise ist einer Sozialdemokratie nicht würdig und das ist ein Albtraum für die Partei. Und das habe ich bereits gesagt und dazu stehe ich auch, das würde ich heute wieder sagen“, sagte Schnabl am Mittwoch.
Was den Erneuerungsprozess der Partei betreffe, erwarte er sich viele Ideen auch auf Bundesebene. Niederösterreich sei bereit, sehr viel einzubringen. Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner könne noch lange Vorsitzende bleiben, wenn es ihr gelingt, einen glaubwürdigen Erneuerungsprozess auf den Weg zu bringen, so Schnabl.