Das Haus der Digitalisierung soll um 33,5 Millionen Euro errichtet und 2022 eröffnet werden. Für die ÖVP ist es ein „Leuchtturmprojekt der Digitalisierung“ in Niederösterreich. Die entsprechenden Mittel sollen daher am Donnerstag in der Landtagssitzung beschlossen werden. „Geschaffen werden dort PC-Testlabore, Inkubatoren, Co-Working Spaces sowie Office Spaces. Herzstück des Hauses wird ein Showroom, der eine Erlebniswelt für das Zusammenspiel von Mensch und Technik wird“, sagte dazu ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger.
300 Euro Strafe für Handy am Steuer
Für schärfere Strafen bei der Verwendung eines Handys am Steuer tritt die SPÖ ein. Sie wird einen Antrag einbringen, der eine Erststrafe von 300 Euro vorsieht, im Wiederholungsfall sollen 600 Euro Strafe fällig werden. In einem weiteren Antrag wird darauf gedrängt, dass die Förderungen für die Sozialmärkte bestehen bleiben und nicht, wie geplant, Ende des Jahres auslaufen. „Wenn ein Land wie Niederösterreich ein Kulturbudget von fast 140 Millionen Euro hat, dann muss es doch möglich sein, die 750.000 Euro an Förderungen für die Sozialmärkte weiter zu gewähren“, sagte SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller.
Die FPÖ drängt auf eine flächendeckende Einführung eines Heimwegtelefons, dass vor allem älteren Menschen und Frauen in der Nacht mehr Sicherheit geben soll. „Es ist wichtig, dass es zu einer flächendeckenden Ausweitung des Heimwegtelefons kommt, es ist erfreulich, dass es das nun in Wiener Neustadt gibt, doch das ist zu wenig“, kritisierte der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Erich Königsberger. Zudem verlangt die FPÖ auch Förderungen für Gemeinden, die Notstromaggregate ankaufen und eine alljährliche Überprüfung der Katastrophenschutzpläne der Kommunen.
NEOS wollen nicht-amtlichen Stimmzettel abschaffen
Die Grünen beantragen unter anderem die Reaktivierung des Personenverkehrs von Zwettl beziehungsweise Waidhofen an der Thaya nach Schwarzenau (Bezirk Zwettl) und die Einführung von Zügen, die mit Akkus betrieben werden. Zudem drängen sie auf den Erhalt der gesamten Strecke der Citybahn in Waidhofen an der Ybbs und auf ein Top-Jugend-Ticket für alle Jugendlichen in Ausbildungspflicht bis 18 Jahre. Jene, die weder Schule noch Lehre machen, bekommen Unterstützung in Programmen des Sozialministeriums. Sie haben aber keinen Anspruch auf das Top-Jugend-Ticket.
NEOS wird einen Antrag auf Abschaffung der nicht-amtlichen Stimmzettel stellen, um eine, wie sie sagen, „manipulationsanfällige Zettelwirtschaft“ zu beenden. „Wir wollen saubere Wahlen haben. Wir haben bereits in fünf Gemeinden einen entsprechenden Antrag eingebracht. In allen Gemeinden wurde der Antrag aber bisher abgelehnt“, kritisierte NEOS-Landessprecherin Indra Collini im Vorfeld der Landtagssitzung. Zudem wollen NEOS wegen der Landesschulden an ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko einen Antrag stellen, darüber mündlich zu debattieren. Man wolle wissen, wie die Schulden getilgt werden sollen.