Eine Person wirft ein Stimmzettel-Kuvert in eine Wahlurne
APA/BARBARA GINDL
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Politik

Wo 2020 in Österreich gewählt wird

Mit drei Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, Steiermark und Vorarlberg und zwei Landtagswahlen im Burgenland und in Wien ist der Wahlkalender 2020 zwar – nach dem „Ibizagate“-Superwahljahr 2019 – kurz, für die SPÖ und FPÖ sind vor allem die Landtagswahlen aber Nagelproben.

Denn diese beiden östlichen Bundesländer sind zwei der drei (Kärnten gehört auch dazu) verbliebenen roten Hochburgen – in denen sich zwei gegenläufige parteiinterne Strömungen manifestieren: In Wien regiert Michael Ludwig (SPÖ) mit den Grünen, im Burgenland Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit den Blauen.

Für sie geht es darum, sich nach den Turbulenzen der Bundespartei zu behaupten. Wenig Hoffnung machte die Steiermark-Wahl: Dort verlor – mit einem starken Minus – die SPÖ im November das vierte Bundesland, in dem sie noch Erste war.

Im Burgenland wird am 26. Jänner gewählt

Das müssen Hans-Peter Doskozil im Burgenland und Michael Ludwig in Wien nicht befürchten. Beide Politiker hoffen, die Ergebnisse des Jahres 2015 – 41,92 Prozent im Burgenland und erstmals unter 40 (nämlich 39,59) Prozent in Wien – zu verbessern. Aber bei der Nationalratswahl im September setzte es in beiden Ländern Verluste.

Selbst wenn die SPÖ schwach wächst, könnte es im am 26. Jänner knapp werden für die Fortsetzung der 2015 von Hans Niessl (SPÖ) geschmiedeten rot-blauen Koalition. Der Polster ist zwar nicht klein: 2015 kamen SPÖ und FPÖ zusammen auf 56,96 Prozent und 21 Mandate. Aber möglicherweise zu klein, wenn die FPÖ weiter mit Einbußen von fast zehn Prozentpunkten für Ibizagate, Spesenaffäre etc. abgestraft wird.

In Wien hoffen SPÖ und Grüne auf Zugewinne

„Nicht gefährdet scheint die rot-grüne Mehrheit in Wien“, so die Prognose der Austria Presse Agentur – wenngleich sie 2015 mit 39,59 Prozent (44 Mandate) für die SPÖ und 11,84 Prozent (zehn Mandate) für die Grünen nur knapp gehalten werden konnte. Aber die Grünen können auch in Wien mit Zugewinnen rechnen – und die SPÖ kann vielleicht von der FPÖ-Abspaltung (drei FPÖ-Gemeinderäte sind aus ihrer Partei ausgetreten und haben „Die Allianz für Österreich“ gegründet) profitieren.

2015 hatte die FPÖ mit Heinz-Christian Strache in Wien noch das beste Ergebnis je (30,79 Prozent) geholt. Im Burgenland hofft Hans Tschürtz (FPÖ) zwar, dass sich die Turbulenzen in Bund und Wien nicht auf die Landtagswahl auswirken und die Regierungstätigkeit mit einem Plus belohnt wird. Bei der Nationalratswahl hatten die Blauen dort aber wie überall ein Minus zu verzeichnen.

In Niederösterreich werden die Gemeinderäte gewählt

Neben den beiden Landtagswahlen bietet das Jahr 2020 im ersten Quartal noch die Wirtschaftskammer- und die Landwirtschaftskammerwahl und drei Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, der Steiermark und Vorarlberg – wobei nur in Vorarlberg gleichzeitig auch die Bürgermeister direkt gekürt werden.