Vera Immitzer, Geschäftsführerin von Photovoltaic Austria, findet lobende Worte über das Regierungsprogramm: „Es hat noch nie ein so umfassendes Klimapaket gegeben, wir sind sehr froh über die genannten Punkte.“ Nachsatz: „Aber wir sind ja auch schon von der vorhergehenden Regierung mit Ankündigungen verwöhnt worden.“ Die neue Regierung sei nun gefordert, die Maßnahmen auch umzusetzen.
Auf 18 Seiten nennen ÖVP und Grüne im Programm dutzende Maßnahmen, wie Österreich in den nächsten Jahren „grüner“ werden soll. Erstmals werden darin auch klare Ausbauziele für erneuerbare Energien genannt. Die Energieleistung aus Photovoltaik soll bis 2030 elf Terawatt betragen. Dafür müssen aber pro Jahr so viele Anlagen errichtet werden wie in den vergangenen zehn Jahren zusammen. Windkraft soll auf zehn Terawatt ausgebaut werden, Wasserkraft auf fünf, Biomasse auf ein Terawatt.
Eine-Million-Dächer-Programm
Zudem sollen Photovoltaik-Anlagen einfacher genehmigt werden können und mit dem „eine-Million-Dächer-Programm“ soll „jedes zweite Haus mit einer PV-Anlage ausgestattet werden“, sagt Immitzer. Doch „richtig große Initiativen“ würden weiter fehlen: „Wir hätten uns gewünscht, dass die Regierung so mutig ist, eine Solaranlagen-Verpflichtung auf neu gebauten Gebäuden einzuführen, ähnlich wie beim Abwasseranschluss oder bei Parkplätzen.“
Einen Stillstand beim Ausbau der Windenergie kritisierte zuletzt immer wieder die IG Windkraft. Das Regierungsprogramm eröffne nun aber „positive Zukunftsperspektiven", sagt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: Es ist mit großem Abstand das ambitionierteste Klimaschutzprogramm, das Österreich bisher hatte. Doch alleine wegen einem Regierungsprogramm sind die bremsenden Kräfte in der Fossilwirtschaft nicht aufgelöst.“ Die Energiewende werde aus Moidls Sicht weiterhin ein Bohren dicker Bretter werden.
IG Windkraft: Mehr Geld für neue Projekte
Die Windkraft könne bis 2030 die Stromproduktion sogar mehr als verdreifachen, verspricht Moidl. Dafür brauche es aber geeignete und stabile Rahmenbedingungen. Für bereits bewilligte Windkraftprojekte gebe es – seit der kleinen Ökostromnovelle vor wenigen Monaten – genügend Geld, für neue Windparks seien aber keine Förderungen vorhanden, beklagt Moidl. Die Regierung werde deshalb „an den Taten und Rahmenbedingungen gemessen“.
Bei vielen Maßnahmen muss die Bundesregierung außerdem mit den Ländern zusammenarbeiten, etwa bei der Bauordnung. Für Niederösterreichs Klima- und Energiefahrplan bis 2030 bedeute das Regierungsprogramm aber Rückenwind, sagt Martin Ruhrhofer, Leiter des Bereichs Gemeinden in der Energie- und Umweltagentur des Landes: „Da spielt natürlich die Photovoltaik eine große Rolle, auch die Windkraft und die E-Mobilität, und wenn man sich das Programm der Bundesregierung anschaut, geht das genau in diese Richtung.“
Bund muss Förderungen liefern
Wie die vielen Maßnahmen aber genau finanziert werden sollen, ist im Regierungsprogramm bisher nicht oder nur vage beschrieben. „Teilweise ist angekündigt, wie sie budgetiert werden“, sagt Ruhrhofer, „aber das wird sicher ein wesentlicher Punkt sein, dass hier auch die Bundesregierung die entsprechenden Fördermittel zur Verfügung stellt.“ Das Land sowie die Gemeinden seien aber bereit, gemeinsam mit dem Bund die versprochenen Maßnahmen umzusetzen, sagt Ruhrhofer.