Die Toilette im Rathaus in Ebreichsdorf
ORF / Gernot Rohrhofer
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Politik

„Toiletten“-Stimmzettel: Behörden am Zug

Nach dem Fund mehrerer Stimmzetteln auf der Herrentoilette des Rathauses wird in Ebreichsdorf (Bezirk Baden) weiter darüber diskutiert, ob bei der Gemeinderatswahl alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Mittlerweile wurden der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt mehrere Sachverhaltsdarstellungen übermittelt. Nun sind die Behörden am Zug.

Vertreter der Bürgerliste Ebreichsdorf – sie musste bei der Gemeinderatswahl am Sonntag vier Mandate abgeben – behaupten gegenüber noe.ORF.at, dass es gleich in mehreren Wahlsprengeln zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Unter anderem geht es um 14 ausgefüllte Stimmzettel, die am Montagabend am Rande einer Sitzung der Gemeindewahlbehörde gefunden worden sein sollen.

Ort des Geschehens war demnach die Personal-Herrentoilette im ersten Stock des Rathauses. Eine Kandidatin der Bürgerliste erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, die Stimmzettel in einem Mistkübel gefunden zu haben. Wie sie dort hingekommen sein sollen? Offiziell heißt es seitens der Bürgerliste vorerst nur: „Es gibt viele Gerüchte, aber man kann nichts bestätigen. Wir sind selbst an der Aufklärung sehr interessiert, alles andere wären Mutmaßung“, sagt Rene Weiner, der die Bürgerliste als Spitzenkandidat in die Wahl geführt hatte.

Die Toilette im Rathaus in Ebreichsdorf
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In diesem Mistkübel auf der Herrentoilette im Ebreichsdorfer Rathaus sollen die Stimmzettel „entsorgt“ worden sein.

Der Ebreichsdorfer Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ) sagt zur Existenz der Stimmzettel: „Wir haben diese immer noch nicht zu Gesicht bekommen. Wir wissen auch nicht, ob sie tatsächlich im Rathaus gefunden worden sind oder nicht. Außer der Frau, die das behauptet und derzeit krank ist, gibt es keine Zeugen, die das bestätigen können.“

Behörden hätten Korrektheit der Wahlen bestätigt

Laut Bürgermeister Kocevar sei die Wahl korrekt abgelaufen. Gemeinde-, Bezirks- und Landeswahlbehörde hätten das bestätigt. „Wobei man sagen muss: Sowohl amtliche als auch nicht amtliche Stimmzettel gibt es nach der Wahl und kann man bei sich haben, weil der Wähler nicht gezwungen ist, mit dem amtlichen Stimmzettel zu wählen. Er kann das auch mit einem Vorzugsstimmenzettel tun.“

Ein Kandidat der Bürgerliste kündigte beim Lokalaugenschein von noe.ORF.at bereits an, die Wahl anfechten zu wollen. Die Bürgerliste an sich berät noch: „Sollte sich der Verdacht erhärten, dass hier im großen Stil geschummelt wurde, behalten wir uns das Recht natürlich vor, die Wahl anzufechten. Im Moment gibt es aber noch keine konkreten Pläne, wie wir weiter vorgehen“, so Spitzenkandidat Weiner. Bis 10. Februar hat die Bürgerliste noch Zeit.