Die Toilette im Rathaus in Ebreichsdorf
ORF / Gernot Rohrhofer
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Politik

Staatsanwaltschaft prüft Stimmzettel-Causa

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt prüft den Fall von angeblich nach der Gemeinderatswahl auf einer Toilette in Ebreichsdorf (Bezirk Baden) gefundener Stimmzettel. Unterdessen sind bei der Landeswahlbehörde erste Anfechtungen eingegangen.

Nachgegangen werde dem Anfangsverdacht der Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung, sagte Markus Bauer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Die Tätigkeiten der Behörde sind nach Angaben des Sprechers vom Donnerstag vorerst gegen „unbekannte Verdächtige“ gerichtet. In Paragraf 266 Absatz 2 des Strafgesetzbuches ist für die Fälschung des Ergebnisses „einer Wahl oder Volksabstimmung“ eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorgesehen.

Bekannt wurde die Causa zu Beginn der Vorwoche. Eine Kandidatin einer Bürgerliste soll am 27. Jänner – dem Tag nach der Kommunalwahl – im Mistkübel einer Toilette im Rathaus 14 ausgefüllte amtliche Stimmzettel entdeckt haben. Tätig wurde die Staatsanwaltschaft, nachdem Sachverhaltsdarstellungen der Gemeindewahlbehörde und der Bürgerliste eingelangt waren – mehr dazu in „Toiletten“-Stimmzettel: Behörden am Zug (noe.ORF.at; 31.1.2020). Am Samstag will die Bürgerliste laut ihrem Spitzenkandidaten Rene Weiner entscheiden, ob sie die Wahl zusätzlich auch anfechten wird.

Die Toilette im Rathaus in Ebreichsdorf
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In diesem Mistkübel sollen die Stimmzettel gefunden worden sein

Aus anderen Gemeinden sind eineinhalb Wochen nach den Wahlen bei der Landeswahlbehörde erste Anfechtungen eingelangt. Primärer Grund dafür ist die Bewertung von Stimmzetteln, hieß es am Donnerstag auf Anfrage.

Berichte über Unregelmäßigkeiten

In Korneuburg gibt es eine Anfechtung der NEOS. Sie bemängeln an der Auszählung, dass eine zusätzliche Stimme aufgetaucht sein soll. „Darüber hinaus berichten Wahlzeugen, dass in einigen Fällen die Zuordnung der Stimmen nicht ordnungsgemäß erfolgt ist“, sagte NEOS-Landesgeschäftsführerin Kristina Janjic. Sie kritisierte erneut das System der nichtamtlichen Stimmzettel, das zu Unklarheiten führe.

Die Grünen orten hingegen in drei Gemeinden „unterschiedliche Interpretationen von Stimmen“. Anfechtungen gibt es konkret in Lanzendorf (Bezirk Bruck an der Leitha), Zeiselmauer-Wolfpassing (Bezirk Tulln) und in Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling). Dort seien diese „Interpretationen relevant für die jeweiligen Wahlergebnisse vor Ort“, heißt es bei der Landespartei. Besonders drastisch trifft das in Perchtoldsdorf zu. Dort entscheidet nur eine Stimme über die absolute Mehrheit der ÖVP.

Anfechtungen liegen laut Landeswahlbehörde außerdem aus Bruck an der Leitha von der Unabhängigen Brucker Bürgerliste (UBBL) und von einer Privatperson aus Traisen (Bezirk Lilienfeld) vor. Laut „NÖN“ steht zudem im Raum, dass die Liste PROLAA den Urnengang in Laa an der Thaya (Bezirk Mistelbach) anzufechten gedenkt.