Es sei ein „Gebot der Stunde“, dass es auch an Niederösterreichs Grenzen einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres gebe, sagte FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer nach der Arbeitsklausur in Langenlois (Bezirk Krems). Die Freiheitlichen würden dabei auf das Erfolgsmodell im Burgenland setzen. Zahlen aus dem Innenministerium würden laut Landbauer belegen, dass die illegale Migration nach Österreich „nicht abreißt, sondern vielmehr massiv zunimmt“. Von Jahresbeginn bis Anfang Februar habe es 2.229 Aufgriffe gegeben. In Niederösterreich seien es mehr als 380 gewesen, verwies Landbauer auf Zahlen des Innenministeriums.
Der Landespartei- und Klubchef der FPÖ zeigte sich „überzeugt“, dass das Bundesheer „den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz in Niederösterreich bestens durchführen wird“. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei soll die Grenze zu Tschechien und der Slowakei überwacht werden. In welcher Mannstärke und Intensität, liege im Ermessen der Sicherheitsbehörden. Landbauer forderte am Donnerstag außerdem dem Erhalt aller Polizeiinspektionen und Bundesheerkasernen. Weitere Polizeiposten in der Nähe von „Kriminalhotspots“ sollen evaluiert werden, so der Klubobmann.
FPÖ fordert Anstellungsmodell für pflegende Angehörige
Das zweite große Thema auf der Agenda der Arbeitsklausur war das Thema Pflege – der „traurigste Dauerbrenner der Republik“, so Landbauer, der von einem „Pflegenotstand in Niederösterreich“ sprach und unter anderem die Einführung eines Lehrberufs Pflege forderte. Dieser solle den zukünftigen Bedarf an Pflegekräften abdecken. „Wir brauchen ein sicheres Pflegenetz, das jeden Pflegebedürftigen auffängt“, so der FPÖ-Klubobmann.
Auch hier könnte aus Sicht der FPÖ Niederösterreich das Burgenland als Vorbild dienen. Landbauer forderte ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, das es dort seit kurzem gibt. Demnach sollen Angehörige, die einen Verwandten der Pflegestufe drei bis sieben betreuen, nach einer verpflichtenden Grundausbildung von 100 Stunden bei einer neu zu gründenden Landesagentur angestellt werden.