Für Niederösterreich mit seinen mehr als 400 Kilometern Außengrenze zu den EU-Nachbarstaaten im Norden und Osten ist es ein großes Problem: Die Bezahlung von Fremdarbeitern, die bei uns tätig sind. Denn wer in Österreich arbeitet, muss heimische Löhne erhalten und auch die Sozialabgaben müssen hier gezahlt werden. Doch das kann derzeit nur lückenhaft kontrolliert und umgesetzt werden.
Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl und Arbeiterkammer-Präsident Markus Wieser warben daher zwei Tage lang bei den EU-Institutionen in Brüssel für die Lage der heimischen Wirtschaft um Verständnis und forderten Aktivitäten. In völligem Gleichklang traten die beiden Sozialpartner bei den EU-Institutionen auf, wohl auch um bewusst zu signalisieren, dass das Modell der österreichischen Sozialpartnerschaft weiterhin funktioniere – auch wenn sich die in den Kammern Ton angebenden Parteien ÖVP und SPÖ bundespolitisch entfremdeten.
Hoffen auf neue Arbeitsbehörde
Wieser setzt Hoffnungen in die neue Europäische Arbeitsbehörde mit Sitz in Bratislava (Slowakei), die das Lohn- und Sozialdumping bekämpfen soll. Derzeit wird sie gerade aufgebaut. Diese Agentur müsse mit klaren Kompetenzen ausgestattet sein, sagt Wieser: „Das heißt, um auch in den Mitgliedsländern die Strafen, die man ausspricht, wenn man Lohn- und Sozialdumping durchführt, zu exekutieren." Es könne nicht sein, dass es dadurch für die Wirtschaft zu Wettbewerbsnachteilen kommt und Arbeitsplätze verloren gehen. „Das ist unser gemeinsames Bemühen.“
Man könne alle europäischen Daten vergleichen, so Wieser, warum sei es da nicht möglich, zu überprüfen, ob die Sozialabgaben im jeweiligen Entsendeland getätigt wurden. Laut Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl gehe es darum, dass diese neue Agentur nicht zahnlos sei. Konkret müsse verhindert werden, dass man in Niederösterreich mit falschen Unterlagen arbeiten könne und es müssten genauso die Abgaben gezahlt werden.
Volles Verständnis kommt dafür vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Der Präsident der dortigen Arbeitnehmergruppe, Oliver Röpke, gesteht ein, dass es sehr lange gedauert habe, bis man in der EU für die Problematik des Lohn- und Sozialdumpings sensibilisiert war. Es habe aber ein Umdenken stattgefunden. Auch er setzt große Hoffnungen darin, dass die neue Arbeitsbehörde nicht nur Informationen austausche, sondern grenzübergreifend Ansprüche und auch Strafen durchsetze.
Werbung für duale Ausbildung
Darüber hinaus nutzte das Präsidenten-Duo Zwazl und Wieser die Treffen mit Vertretern der Brüsseler Einrichtungen, um überhaupt für die Sozialpartnerschaft als Vorzeigemodell, wie sie es nennen, zu werben. Dazu gehörte auch ein Gedankenaustausch mit den österreichischen Europaparlamentariern Othmar Karas (ÖVP) und Evelyn Regner (SPÖ).
Dabei präsentierte man etwa das Modell der dualen Ausbildung – also der Lehre in Betrieb und Berufsschule – als zukunftsweisend für andere EU-Länder, ebenso auch das Projekt „Let’s Walz“, bei dem Lehrlinge ein vierwöchiges Auslandspraktikum absolvieren können. Bei diesem Thema ging es auch darum, weiterhin Fördermittel aus dem Erasmus-Programm der EU zu erhalten.
Zwazl setzte sich außerdem für eine Stärkung des Einzelhandels ein: „Wir sind nicht gegen den Onlinehandel, aber wir sind gegen den internationalen Onlinehandel, der mit anderen Steuerentlastungen arbeitet“. Dadurch komme es zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Aushöhlung des Steueraufkommens in Europa.
Lob für Sozialpartnerschaft
Für das Modell der Sozialpartnerschaft gab es auch umfangreiches Lob aus der EU-Kommission. Oliver Röpke, Leiter des Europabüros des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), spricht von vielen Ländern, in denen die Sozialpartner gut zusammenarbeiten: „Aber so eng wie in Österreich ist es in kaum einem Land. Das wird immer wieder als ,best practice‘ auf europäischer Ebene gesehen."
Barbara Kauffmann, Direktorin für Beschäftigung und Soziales in der Europäischen Kommission, meinte, dass Österreich beziehungsweise Niederösterreich auf die Sozialpartnerschaft sehr stolz sein könne: „So etwas ist sehr wichtig, damit es gut funktioniert in der Wirtschaft und es ist auch wichtig für ein soziales Europa.“