Eine Person wirft ein Stimmzettel-Kuvert in eine Wahlurne
APA/BARBARA GINDL
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Politik

Drei Gemeinden müssen neu wählen

In St. Pölten hat am Montag die Landeshauptwahlbehörde getagt. Seit den Gemeinderatswahlen vor fünf Wochen gab es in 18 Gemeinden Anfechtungen. Das Ergebnis: In Perchtoldsdorf, Alland und Schrattenberg muss neu gewählt werden.

Nach den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner gab es 19 Anfechtungen in 18 Gemeinden. Bei einem Großteil der Anfechtungen gehe es um „Stimmenzuteilungen“, erklärte Karl Wilfing (ÖVP), Leiter der Landeshauptwahlbehörde, Mitte Februar. Die Anfechtungen wurden nun von der Landeshauptwahlbehörde geprüft, gegebenenfalls wurden Zeugen und Zeuginnen von den Bezirkshauptmannschaften befragt.

In Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling) hatte die ÖVP die absolute Mehrheit ursprünglich verloren, nach einer Änderung des vorläufigen Wahlergebnisses aber verteidigt – mehr dazu in ÖVP holt doch Absolute in Perchtoldsdorf (noe.ORF.at; 28.1.2020). Laut Landeshauptwahlbehörde gab es aber in etwa einem Drittel der Sprengel „Unregelmäßigkeiten“, sagt Wilfing, „weil teilweise Stimmen falsch zusammengerechnet wurden oder den falschen Parteien zugeordnet wurden.“ Nun müssen die Bürger neu wählen, „weil Demokratie ein hohes Gut ist.“

Formalfehler in Schrattenberg und Alland

Das betrifft auch Schrattenberg (Bezirk Mistelbach) und Alland (Bezirk Baden), wo Formalfehler eine Neuwahl auslösten. In Alland war die Bürgerliste Liste All bisher drittstärkste Kraft im Gemeinderat, auf dem Stimmzettel wurde sie aber auf Platz vier gereiht. In Schrattenberg wurde vergessen den Wahlvorschlag mit den Namen der Kandidaten in der Wahlkabine auszuhängen.

In den betroffenen Gemeinden bleibt zunächst der alte Gemeinderat im Amt. Einen Wahltermin gibt es noch nicht, dieser muss offiziell von der Landesregierung ausgeschrieben werden. Laut Wilfing wird aber nur der Wahltag wiederholt, neue Parteien dürfen dabei nicht antreten. Zudem wird ein gemeinsamer Termin für alle Gemeinden gesucht, vermutlich im Juni.

Dabei orientiert man sich vor allem an Schwarzau am Steinfeld (Bezirk Neunkirchen), wo nach dem Rücktritt aller SPÖ-Mandatare ebenfalls neu gewählt werden – mehr dazu in Schwarzau: Neue Gemeinderatswahl nötig (noe.ORF.at; 21.2.2020). „Weil die Wahl dort komplett neu abgehalten wird und die Fristen damit am Längsten sind“, erklärt Wilfing.

Grüne erhalten zusätzliches Mandat

Eine kleine Veränderung gibt es auch in Zeiselmauer-Wolfpassing (Bezirk Tulln). Dort wurde eine Vorzugsstimme nun den Grünen zugerechnet, womit sie ein weiteres Mandat auf Kosten der Liste E. Roch erhielten. In einigen anderen Gemeinden, wie Korneuburg, sind einzelne Sprengel neu ausgezählt worden. Auf das Ergebnis der Gemeinderatswahl hatte das aber keine Auswirkungen.

Noch keine Entscheidung gibt es in Ebreichsdorf (Bezirk Baden). Dort waren nach der Wahl mehrere Stimmzettel auf einer Toilette aufgetaucht – mehr dazu in Staatsanwaltschaft prüft Stimmzettel-Causa (noe.ORF.at; 6.2.2020). Alle Stimmen sollen nun am Dienstag neu ausgezählt werden. Danach will die Landeshauptwahlbehörde entscheiden, ob es ebenfalls Konsequenzen gibt oder nicht.