„Die Landes-Hauptwahlbehörde hat entschieden, dass es in Ebreichsdorf, im Sprengel 7 (Amtshaus Unterwaltersdorf), zu Neuwahlen kommt“, erklärte Landtagspräsident und Vorsitzender der Landes-Hauptwahlbehörde Karl Wilfing (ÖVP) am Dienstag in einer Aussendung: „Wir haben uns diese Entscheidung nicht einfach gemacht, aber Demokratie ist ein hohes Gut.“
Die Neuauszählung aller Stimmen in Ebreichsdorf durch Mitglieder der Landeshauptwahlbehörde und zuständiger Juristen ergab jedoch, dass es in diesem Sprengel zu „Unregelmäßigkeiten beim Zustandekommen des Wahlergebnisses“ gekommen sei, erklärte Wilfing. Einerseits sollen etwa mehrere Stimmen fälschlicherweise für ungültig erklärt und auf einer Herren-Toilette 14 amtliche Stimmzettel gefunden worden sein. Ein Kandidat der Bürgerliste erkannte seinen Stimmzettel aber an seiner Vorzugsstimme wieder. Einen Wahltermin gibt es noch nicht.
Verdacht der Wahlfälschung
Die Stimmzettel wurden mittlerweile auch der Staatsanwaltschaft übergeben, die wegen des Verdachts der Wahlfälschung ermittelt. Möglicherweise dürfte ein Kandidat bzw. eine Kandidatin Vorzugsstimmen zu eigenen Gunsten ausgetauscht haben. Die Polizei wird den Sachverhalt nun im Auftrag der Justiz prüfen, teilte am Dienstag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt mit.
Insgesamt gab es nach den Niederösterreichischen Gemeinderatswahlen 19 Anfechtungen in 18 Gemeinden. Die Landes-Hauptwahlbehörde entschied am Montag, die Urnengänge in Alland (Bezirk Baden), Schrattenberg (Bezirk Mistelbach) und Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling) zu wiederholen. Weiters kommt es zu einer Mandatsverschiebung in Zeiselmauer-Wolfpassing (Bezirk Tulln). Die erneuten Urnengänge sollen noch vor dem Sommer stattfinden, wurde betont. Der entsprechende Termin wird von der Landesregierung ausgeschrieben.
Schwarzau am Steinfeld wählt am 7. Juni noch einmal
Die Landesregierung beschloss am Dienstag die Terminansetzung für die erneute Gemeinderatswahl in Schwarzau am Steinfeld (Bezirk Neunkirchen). Die Wahl findet demnach am 7. Juni statt. Nötig wurde der Schritt, nachdem alle zehn SPÖ-Abgeordneten ihre Mandate zurückgelegt und die Ersatzkandidaten darauf verzichtet hatten.
Der Aktion war die überraschende Bürgermeister-Kür von Evelyn Artner (ÖVP) vorausgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten am 26. Jänner mit zehn von 19 Mandaten die absolute Mehrheit an Gemeinderatssitzen. Bei der konstituierenden Sitzung votierten dann aber zehn Personen für Artner. Sie vereinte damit die Stimmen der acht Mandatare ihrer Partei, jene des einzigen FPÖ-Abgeordneten im Gemeinderat sowie offensichtlich eine aus den Reihen der SPÖ auf sich.