Eine unbürokratische Soforthilfe für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fordert SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl: „Es muss die Richtlinien sehr rasch geben. Es muss unverzüglich zu Auszahlungen aus dem Härtefonds kommen. Die Wertgrenze des versteuerbaren Einkommens 2019 für die Richtlinien des Härtefonds muss verdoppelt werden auf 70.000 Euro“, sagte Schnabl am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz.
„EPU und KMU sind Rückgrat unserer Wirtschaft“
Damit könnten mehr Ein-Personen- und Kleinunternehmer Zuschüsse aus dem Härtefonds beantragen. Diese bezeichnete er als das „Rückgrat unserer Wirtschaft“. Momentan gäbe es zahlreiche Berufsgruppen, die aufgrund der Einkommensbemessungen keine Unterstützung aus dem Härtefonds bekommen könnten – wie beispielsweise Fremdenführer.
Zudem pochte Schnabl darauf, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in systemrelevanten Bereichen – wie etwa im Handel und in der Logistik – eine Sonderprämie in Form eines 15. Monatsgehaltes bekommen. Diese solle nach der Coronakrise ausbezahlt werden, und – wie das 13. und 14. Monatsgehalt – geringer besteuert werden. Eine Finanzierung könne aus dem Paket der Stützungsmaßnahmen und aus den Ergebnissen der jeweiligen Betriebe erfolgen, befand Schnabl.
13.000 einvernehmliche Kündigungen wegen CoV
Wegen der aktuellen Situation rund um das Coronavirus sprach Schnabl von „herausfordernden Zeiten“. Mit Ende März drohe eine „Arbeitslosenzahl, die wir so in Niederösterreich noch nie gehabt haben“. Nun gehe es unter anderem darum, „Existenzen, die sich Menschen aufgebaut haben, für die Zukunft zu sichern“. In Niederösterreich gibt es laut dem SPÖ-Landesparteivorsitzenden bis jetzt 13.000 (einvernehmliche) Kündigungen.