Frau hält traurigen Jungen im Arm
Unsplash/Jordan Whitt
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Chronik

Rechtsunsicherheit wegen Unterhaltsfragen

Der Unterhaltsvorschuss kann in der Coronaviruskrise einfacher bezogen werden. Damit will man auf Zahlungsschwierigkeiten von Eltern durch möglichen Jobverlust oder Auftragseinbrüche reagieren. Die Rechtsunsicherheit ist derzeit aber groß.

Familienrechtliche Angelegenheiten sorgen für viele offene Fragen. Zahlreiche Anfragen hat der Kremser Familienanwalt Nikolaus Blauensteiner wegen der Kurzarbeit – vor allem in den vergangenen zwei Tagen nahmen diese zu: „Viele Menschen werden wohl spätestens ab Ende April in Kurzarbeit gehen. Dadurch reduziert sich das Nettoeinkommen, das die Bemessungsgrundlage für die Kindesunterhaltsberechnungen ist und dadurch wird es für die Unterhaltsschuldner schwerer, den geschuldeten Unterhalt zu bezahlen.“

Gerichte wegen CoV derzeit in Notbetrieb

Grundsätzlich sind die Gerichte derzeit in einem Notbetrieb, persönliche Verhandlungen sind nicht möglich. Familienrechtliche Verfahren stehen aktuell still: „Strittige Scheidungsverfahren können zwar anhängig gemacht werden, man kann also klagen. Allerdings stehen die Verfahren spätestens dann, wenn eine Verhandlung anzuberaumen wäre. Bei einvernehmlichen Ehescheidungen empfehle ich dennoch, die Gespräche mit dem anderen Ehegatten zu beginnen“, sagt Blauensteiner gegenüber noe.ORF.at.

Bei der Polizei rechnet man damit, dass die Fälle häuslicher Gewalt steigen werden. Auf die juristischen Folgen bereitet sich auch Familienanwalt Blauensteiner vor: „Ich hatte sehr wohl in der letzten Woche schon leicht verstärkte Anfragen diesbezüglich.“ Der erste Schritt bei Gewalt in der Familie sei der zur Polizei, die dann bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Wegweisung ausspricht, betont er.