Ausstellung über den Staatsvertrag auf der Schallaburg 2005
APA/Robert Jäger
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Wissenschaft

15. Mai 1955: Der Tag des Staatsvertrages

Am Freitag jährt sich zum 65. Mal die Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages vom 15. Mai 1955 in Wien im Schloss Belvedere. Zwei Politiker aus Niederösterreich hatten damals eine wichtige Rolle: Leopold Figl und Julius Raab (beide ÖVP).

Der Weg zum Staatsvertrag musste erst mühsam verhandelt werden. Die Grundlage dafür bildete das Moskauer Memorandum. Die Verhandlungen im April 1955 in Moskau hatten den Durchbruch für Österreich gebracht: Eine Delegation mit Bundeskanzler Julius Raab, Vizekanzler Adolf Schärf (SPÖ), Außenminister Figl und Staatssekretär Bruno Kreisky (SPÖ) an der Spitze erreichte die Zusage der Sowjets, dass Österreich einen Staatsvertrag und damit seine Unabhängigkeit erhalten solle.

Das Ergebnis der Gespräche war das Moskauer Memorandum, das am 15. April unterzeichnet wurde. Bereits am 14. April hatte Raab eine Botschaft nach Wien übermitteln lassen: „Österreich wird frei! Wir bekommen unseren Heimatboden in seiner Gänze zurück.“

ÖVP Obmänner Leopold Kunschak Leopold Figl Julius Raab und Alfons Gorbach
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Bundeskanzler Raab (r.) trat am 15. Mai 1955 in die zweite Reihe und ließ Außenminister Figl (l.) den Vortritt und den Jubel auf dem Balkon des Belvedere

Warum die Sowjets plötzlich Ja sagten

Raab bezeichnete bei der Rückkehr aus Moskau die Verhandlungen als „von größter Bedeutung, sie sind auch sicherlich ein wertvoller Beitrag für den Frieden der Welt!“ Warum war im April 1955 plötzlich etwas möglich, das es vorher nicht war?

Als Hintergründe für den Schwenk der Sowjetunion sieht der Historiker Peter Fritz folgende Umstände: „Man wollte einen möglichen Anschluss der westlichen Teile Österreichs an die Bundesrepublik Deutschland verhindern. Mit einem neutralen Österreich konnte man einen geografischen Keil zwischen die NATO-Länder treiben. Der dritte Punkt: Bei einem Abzug der eigenen Truppen müssten auch die westlichen Truppen aus Österreich abziehen.“

Unter Umständen wollte man nach außen ein Zeichen der Entspannung geben, dass der Staatsvertrag als Übergang zu einer „friedlichen Koexistenz“ diene, ohne dass damit strategische Nachteile in Kauf zu nehmen waren. Auch wirtschaftliche Gründe spielten eine Rolle, denn die USIA-Betriebe waren nach zehn Jahren Bewirtschaftung und Ausbeutung bereits stark marode, „hohe Investitionen standen an, welche aber die Sowjetunion nicht zu leisten bereit war“, so Fritz.

Außenminister Figl: „Österreich ist frei“

Vor der endgültigen Unterzeichnung des Staatsvertrages folgte dann noch eine Botschafterkonferenz in Wien, um den Staatsvertrag in seine endgültige Form zu bringen. Am 14. Mai 1955 trafen einander die Außenminister der UdSSR, USA, Großbritanniens und Frankreichs. Figl gelang es dabei noch, den sowjetischen Außenminister Wjatscheslaw Molotow zu überzeugen, aus der Präambel den Hinweis auf die Mitverantwortung Österreichs am Zweiten Weltkrieg zu streichen.

Ausstellung über den Staatsvertrag auf der Schallaburg 2005
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In der Ausstellung „Österreich ist frei“ im Jahr 2005 auf der Schallaburg war das Original des Österreichischen Staatsvertrages, das in Moskau aufbewahrt wird, zu sehen

Am 15. Mai 1955 schließlich war es so weit. Die Außenminister Molotow für die Sowjetunion, John Foster Dulles für die USA, Harold Macmillan für Großbritannien, Antoine Pinay für Frankreich und Figl für Österreich unterzeichneten im Oberen Belvedere in Wien den Staatsvertrag. „Mit dem Dank an den Allmächtigen wollen wir die Unterschrift setzen und mit Freude rufen wir aus: Österreich ist frei!“, sagte Figl noch im Marmorsaal, bevor er und die Außenminister der vier Alliierten sich auf dem Balkon des Schlosses den im Park des Belvedere wartenden Menschen zeigen wollten.

Am 7. Juni 1955 folgte die Ratifizierung des Staatsvertrags durch den Nationalrat. Nachdem bis zur gesetzten Frist am 25. Oktober offiziell die letzten Besatzungssoldaten abgezogen waren, verabschiedete am 26. Oktober der Nationalrat des Neutralitätsgesetz und erklärte gemäß der Vorgabe des Moskauer Memorandums „aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität“.

„Ich habe Figl den Staatsvertrag in die Hand gegeben“

Ludwig Steiner (1922 bis 2015) war Widerstandskämpfer, Sekretär von Karl Gruber und Julius Raab, Zeitzeuge der Staatsvertragsgespräche, Staatssekretär im Außenministerium, Botschafter, ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Vorsitzender des Versöhnungsfonds. Er war 1945 dabei, als eine kleine Gruppe von Widerstandskämpfern Innsbruck von den Nazis befreite. Den 15. Mai 1955 bezeichnete er als „den wichtigsten Tag meines politischen Lebens“. Steiner war von 1953 bis 1958 Kabinettschef von Bundeskanzler Julius Raab.

Ludwig Steiner 2005
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Ludwig Steiner über Leopold Figl: „Ein österreichischer Patriot durch und durch. Das Land war für ihn sein Dasein.“

Vor fünf Jahren erinnerte sich Steiner in einem Interview mit Robert Ziegler, dem Chefredakteur des ORF Niederösterreich, an diesen historischen Moment. Der Staatsvertrag war im Festsaal des Belvedere unterschrieben worden, dann sei Figl mit den vier Außenministern spontan auf den Balkon gegangen, unzählige Menschen im Park jubelten. Ludwig Steiner: „Die Leute haben ‚Staatsvertrag, Staatsvertrag‘ geschrien. Und ich habe dem Figl den Staatsvertrag in die Hand gegeben. Da hat ein Beamter vom Bundeskanzleramt gesagt ‚Bist du wahnsinnig, wenn er den fallen lässt!‘ Ich habe darauf geantwortet ‚Den hat er so hart erworben, den lässt er nicht fallen.‘ Aber es war natürlich ein Risiko!“

Auch wenn die wenigsten Menschen damals wussten, was im Staatsvertrag genau geregelt wurde, so sei dieser Tag für die Republik Österreich ein sehr wichtiger gewesen, so Ludwig Steiner, damals 33-jähriger Kabinettschef von Bundeskanzler Raab: „‘Staatsvertrag‘ war ja das Wort des Jahrzehnts. Und endlich zeigt jemand diesen Staatsvertrag.“

Legenden und Geschichten um den Staatsvertrag

Leopold Figls berühmter Ausspruch „Österreich ist frei!“ fiel am 15. Mai 1955. Diesen Satz kennen wohl die meisten Österreicher. Dass der Außenminister diese Worte am Balkon des Belvedere mit dem Staatsvertrag in Händen gesprochen haben soll, „ist zwar nett, aber eine Legende“, so der Sozialhistoriker Ernst Bruckmüller.

Staatsvertragsgemälde von Robert Fuchs Ausschnitt
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Die Unterzeichnung des Staatsvertrages, wie sie der Maler Robert Fuchs sah – nicht ganz der Wirklichkeit an diesem 15. Mai 1955 entsprechend

Am Balkon hätte es „auch nicht viel Sinn gehabt“: „Dort war kein Mikrofon. Bei der Riesenmasse vor dem Belvedere hätte das kein Mensch gehört“, sagt Bruckmüller, der die sich hartnäckig haltende Legende des Balkon-Ausspruchs seit Jahren gerne ausräumen würde. Doch die Ton-Bild-Kombination von Balkon-Aufnahme und Figl-Worten ist im österreichischen Bewusstsein fest verankert.

Nicht ganz geschichtsgetreu ist auch das offizielle Staatsvertragsgemälde von Robert Fuchs, das im Bundeskanzleramt in Wien hängt. Fuchs nahm sich die „künstlerische Freiheit“, einige Personen zu diesem Staatsakt „hinzuzufügen“, die zwar mit dem Staatsakt etwas zu tun hatten, aber nicht anwesend waren.

So ließ etwa der damalige Präsidialchef im Bundeskanzleramt zwei seiner Freunde hinzumalen. Auf der linken Seite des Gemäldes konnte Fuchs überhaupt freihändig die Anwesenden verteilen: Ursprünglich waren an diesem Platz Journalisten gestanden. „Alle, die dort zu sehen sind, sind nicht wirklich dort gestanden“, so Verena Traeger, die sich für die Ausstellung „Das Neue Österreich“, die 2005 im Belvedere in Wien zu sehen war, ausführlich mit der Geschichte des Staatsvertragsbildes auseinandergesetzt hatte.

ORF-III-Schwerpunkt zum Jahrestag

Von 15. bis 17. Mai widmet ORF III den historischen Ereignissen rund um die Unterzeichnung des Staatsvertrags einen Programmschwerpunkt. Höhepunkte sind u.a. am 15. Mai die Sendung „Österreich ist frei“ (20.15 Uhr), bei der Ingrid Thurnher mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen spricht sowie die Doku-Premiere der ORF-III-Eigenproduktion „Der Tag, an dem Österreich frei wurde“ (21.05 Uhr).

Am 16. Mai stehen die Filme „1. April 2000“ (17.00 Uhr) von Wolfgang Liebeneiner und Carol Reeds „Der dritte Mann“ (18.30 Uhr) auf dem Programm. Ab 20.15 Uhr werden in der „zeit.geschichte“-Reihe „Baumeister der Republik“ fünf wichtigste politische Akteure des Staatsvertrags vorgestellt. Den ORF-III-Schwerpunkt beschließen am 17. Mai die österreichischen Spielfilme „Maikäfer flieg“ (20.15 Uhr) von Mirjam Unger sowie Franz Antels „Der Bockerer II“ (22.00 Uhr).