Christian Höbart beim Landesparteitag der FPÖ 2018
APA/Hans Punz
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Politik

Höbarts Rücktritt im Gemeinderat gefordert

Der Wechsel von Christian Höbart zum Team HC Strache sorgt auch kommunalpolitisch für Diskussionen. Fast alle Gemeinderäte in Guntramsdorf (Bezirk Mödling) sprechen sich nun dafür aus, dass er seine dortige geschäftsführende Funktion zurücklegen soll.

In einem offenen Brief wurde der ehemalige Abgeordnete und geschäftsführende Landesobmann der FPÖ Niederösterreich am Sonntag aufgefordert, seine Funktion als geschäftsführender Gemeinderat für Handel und Gewerbe in Guntramsdorf zurückzulegen. Unterzeichnet hätten 30 der 33 Gemeinderatsmitglieder, teilte David Loretto, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPÖ Guntramsdorf, in einer Aussendung mit.

Strache „politisch untragbar“

Es sei zwar Höbarts persönliche Angelegenheit, sich kurz nach der Gemeinderatswahl der Partei von Heinz-Christian Strache anzuschließen, heißt es in dem Brief, „es ist aber nicht Deine persönliche Angelegenheit, in welche Situation Du andere damit bringst“. Die Verbindungen zu Strache könnten demnach angesichts des Ibiza-Videos zu negativen Konsequenzen für den Gemeinderat und die lokale Wirtschaft führen. Bei der Rücktrittsforderung gehe es lediglich um die geschäftsführende Funktion Höbarts, nicht um sein Mandat im Gemeinderat.

Der offene Brief werde von allen Parteien im Gemeinderat unterstützt. Anlass sei der „überraschend erfolgte Überlauf Höbarts zum Team Strache als Generalsekretär. Angesichts der bekannten politischen Untragbarkeit bzw. Verwicklungen der Person Strache erscheint die Ausübung der Funktion eines geschäftsführenden GR (Gemeinderates, Anm.) durch Straches Generalsekretär für die Marktgemeinde Guntramsdorf als wenig förderlich und politisch höchst problematisch“, so Loretto.

Höbart: „Jeder Mensch macht Fehler“

In einem Facebook-Posting hatte Höbart in der Nacht auf Sonntag seinen Wechsel verteidigt. „Jeder Mensch macht mal Fehler, das nennt man ‚Mensch sein‘“, schrieb er über seinen ehemaligen und neuerlichen Parteichef. Grund für seinen FPÖ-Austritt sei die Art und Weise gewesen, wie die Partei nach den Ibiza-Enthüllungen mit Strache umgegangen sei.